#Ge·no·zid·blogger e.V.
9 Mrz 2015

#Völkermord in Darfur 2003 – heute

Im Sudan und Süd-Sudan leben über 40 Mio. Menschen, die wiederum mehr als 20 verschiedenen ethnischen Gruppen zugehörig sind. Davon sind ca. 39% arabischer und 53% schwarzafrikanischer Herkunft. Über 70% der Bevölkerung gehören dem sunnitischen Islam an, etwa 30% traditionellen afrikanischen Religionen und dem Christentum. Laut der Verfassung von 1998 ist der Sudan eine islamische Republik, in der schon seit 1983 die Scharia gilt.1

Seit 2011 ist der Süden des Sudans ein eigenständiger, wenn auch seit Jahrzehnten vom Bürgerkrieg gezeichneter Staat. Die Provinz Darfur (Dar Fur = Land der Fur), auf der unser Hauptaugenmerk in diesem Artikel liegen soll, ist eine Region im Westen Sudans von etwa der Größe Frankreichs mit rund 7 Mio. Einwohnern.

Sudan/ DarfurFoto: Jacob Enos/www.flickr.com/Creative Commons

#Gründe für den Konflikt

Rund Zweidrittel aller Regierungseinkünfte kommen aus dem Ölhandel (2008: 13,9 Mrd. US-Dollar). Der Großteil des Geldes wird in das Militär, die Hauptstadt Khartum und den ohnehin schon reichen Norden gesteckt, obwohl das ganze Öl aus dem Süden des Landes kommt. Die südlichen, östlichen und westlichen Regionen des Sudans werden mithin systematisch vernachlässigt. Es wird nichts investiert, und die Armut entwickelt sich exponentiell. Kinder gehen in Ruinen in die Schule, Krankenhäuser gibt es nicht – „Khartum hat alles, Darfur hat nichts“.2

Die Armut, Desertifikation und Ressourcenknappheit (vor allem an Weideland und Wasser) führten schon in den 80er und 90er Jahren zu Spannungen zwischen arabischen Nomaden und sesshaften afrikanischen Gruppen. Der Konflikt baute sich immer weiter auf, und als sich alle Gespräche mit der sudanesischen Regierung als sinnlos erwiesen haben, griffen 2003 die Darfuri zu den Waffen, denn das ist angeblich die „einzige Sprache, die Khartum versteht“. Die politische Kultur im Sudan ist seit der Unabhängigkeit im Jahre 1956 sehr militärisch geprägt, denn jede Regierung ist seither nur durch einen Putsch an die Macht gekommen. Platz für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft gibt es da nicht.3

#Konflikt in Darfur

2003 bildeten sich letztendlich mit der Sudanesischen Befreiungsbewegung / -armee (Sudan Liberation Movement / Army SLM/A) und der Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung (Justice and Equality Movement JEM) zwei Rebellengruppen, die gegen den Staat in den Kampf zogen. Die sudanesische Regierung reagierte darauf mit brutaler Härte und wandte sich zur Unterstützung an die arabischen Nomaden (Janjaweed oder auch „Schnelle Einsatztruppen“ genannt), mit denen die afrikanischen Bauern seit jeher im Konflikt lagen. Die Regierung stattete die Janjaweed mit Waffen aus und befahl ihnen, die Bauern zu töten und alle Überlebenden vom Land zu vertreiben, um die Kontrolle über das Land und die Ressourcen der Region zu erlangen.4

Zusammen begehen sie unmenschliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung: meist mit dem Morgengrauen greift die sudanesische Luftwaffe die Dörfer der afrikanischen Rebellen an und bombardiert sie. Kurz darauf kommen die Janjaweed und Regierungssoldaten auf Pferden und Kamelen geritten, um die letzten Überlebenden zu töten. Junge Männer werden zusammengetrieben, gefoltert und erschossen, manchmal aber auch aneinander gekettet und bei lebendigem Leibe verbrannt. Oft werden sie auch enthauptet und die Köpfe in die Brunnen der Dörfer geworfen, um das Wasser zu vergiften. Die Frauen werden entführt, vergewaltigt, verstümmelt oder getötet, die Häuser geplündert und die Dörfer verbrannt.5

„(…) Die Leute nennen sie Janjaweed – die „Geisterreiter“. (…) Die Janjaweed plündern, vergewaltigen und morden. Und keiner stoppt sie. Für die Welt sind diese Reiter zum Symbol des Terrors in Darfur geworden: Teufel auf dem Pferde, die Frauen und Kinder vor sich hertreiben.“6

Auf den ersten Blick scheint der Konflikt eher ökonomischer statt ethnischer Herkunft zu sein, aber die Regierung schürt mit ihrer Kampagne den Hass gegen die „Afrikaner“. Allerdings ist es auch nicht abwegig, dass ein Genozid oder eine ethnische Säuberungskampagne auf ökonomischen Wurzeln beruht.

Die UN klassifizierte den Konflikt zwar bisher als „humanitäre Katastrophe“, nicht aber als Genozid, obwohl Dokumente die genozidale Absicht der sudanesischen Regierung belegen.7 In diesem Falle müssten die Vereinten Nationen gemäß Völkermordkonvention aktiv werden.

Flüchtlinge DarfurFoto: hdptcar/www.flickr.com/Creative Commons

#Internationale Reaktion

Im Jahr 2003, bei Ausbruch des Konflikts, gab es keine nennenswerte Reaktion der Weltgemeinschaft, aber als der US-Kongress im Juni 2004 den Darfur-Konflikt als Genozid deklarierte, stieg das mediale Interesse rapide an; auch die internationale Staatengemeinschaft wurde tätig. Noch im selben Jahr fanden die ersten Friedensverhandlungen in Abuja / Nigeria unter der Leitung der Afrikanischen Union (AU) statt.

2005 startete die AU die Friedensmission AMIS (African Union Mission in Sudan) mit dem Ziel, einen Waffenstillstand durchzusetzen, was einen kurzfristigen Erfolg brachte.8 Die UN setzte eine Expertengruppe ein, die Situation im Land zu untersuchen, aber diese konnte im Sudan nicht ungehindert arbeiten. Bisher berichtete sie von Massenexekutionen und -vergewaltigungen, von Vertreibungen und Zerstörung.9

Im Mai 2006 kam es mit dem „Darfur Peace Agreement“ zu einem Teilfrieden zwischen einer der drei Rebellengruppen und der Regierung. Das Abkommen verstärkte jedoch die Zersplitterung der Rebellengruppen und verschlechterte die Situation zunehmend.10

2007 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1769 und autorisierte damit die UN- / AU-Hybridmission UNAMID (United Nations / African Union Hybrid Mission in Darfur). Die Mission wurde mit 4.500 Zivilisten, 21.000 Soldaten und Polizisten, einem robusten Mandat und einem jährlichen Budget von ca. 1,6 Mrd. US-Dollar ausgestattet. Nichts desto trotz kommt man leider nicht umhin zuzugeben, dass UNAMID bis jetzt ihre Ziele nicht erreicht hat, und eine politische Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.11

2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmad al-Bashir und einige seiner Minister wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord. Das verschärfte jedoch die politische Situation innerhalb des Landes und verringerte den außenpolitischen Spielraum der Regierung.12

Am 14.07.2011 wurde unter der Führung von UN und AU das „Friedensabkommen von Doha / Katar“ geschlossen, das aber kaum Konsequenzen für den Friedensprozess hatte, denn die Rebellen verfolgten schon lange keine regionale Agenda mehr. Der Konflikt im Sudan war und ist kein bloßer Provinzkonflikt, sondern zeugt von einer politischen Systemkrise des gesamten Sudan hinsichtlich der Macht- und Ressourcenverteilung.13

DarfurFoto: Lutz Teutloff/www.flickr.com/Creative Commons

#Situation heute

Seit 2012 nehmen lokale Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen wieder verstärkt zu; nicht, dass sie jemals wirklich abgeflaut wären… Bis heute gibt es über 300.000 Tote und 2,7 Mio. Flüchtlinge innerhalb des Landes und in den Nachbarländern, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik.14 Die ökonomische Lage und Sicherheitssituation in Darfur sind mehr als angespannt, um nicht zu sagen brutal. Sexuelle Gewalt gehört zum Alltag, denn Vergewaltigungen werden gern als Kriegswaffe eingesetzt. Die Regierung begeht zusammen mit den Janjaweed auch weiterhin Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Zwischen Dezember 2013 und April 2014 wurden 3.324 Dörfer zerstört und Flüchtlingscamps routiniert angegriffen. Bisher wurden 35 bewaffnete Überfälle auf UNAMID-Soldaten registriert, 5 davon waren tödlich. Entwicklungshelfer und Friedenssoldaten wurden in den letzten Jahren vermehrt entführt, vergewaltigt und ausgeraubt, unter anderem auch, weil es keine Strafverfolgung gibt.15 Im Januar 2015 verzeichnete die UN 36.000 neue Flüchtlinge, 16.000 davon allein in der letzten Januarwoche.16

#Was ist das Problem mit UNAMID?

Wie schon erwähnt, wurden über 21.000 Friedenssoldaten in den Sudan geschickt, um die Zivilbevölkerung zu beschützen. Die Mission gilt jedoch als gescheitert. Es wird UNAMID vor allem vorgeworfen, mit der Regierung unter einer Decke zu stecken und dieser zu helfen. So wurden angeblich Schlüsselinformationen zurückgehalten, die die sudanesische Regierung mit schweren Menschenrechtsverbrechen in Verbindung bringen würden. Zum Beispiel flog die sudanesische Luftwaffe – trotz eines UN-Verbots – wieder verstärkt Luftangriffe und tötete damit hunderte Zivilisten, aber UNAMID berichtete diese Vorfälle angeblich nicht dem UN-Sicherheitsrat.17

Die frühere UNAMID-Sprecherin Aicha Elbasri verließ daraufhin die Mission mit dem Statement:

„Man kann sagen, dass die UNAMID-Friedenssoldaten im Wesentlichen mit dem Schutz der Zivilisten in Darfur versagt haben, und ihre Anwesenheit hält die Regierung oder Rebellen nicht davor ab die Zivilisten anzugreifen. Manchmal schauen sie hilflos zu, wenn die Zivilisten attackiert und bedroht werden (…).“18

Für große Empörung sorgte erst kürzlich ein UN-Bericht im Zusammenhang mit der Massenvergewaltigung von ca. 221 Frauen und Mädchen über 36 Stunden im Oktober 2014 in Tabit durch Regierungssoldaten. UNAMID wurde erst Tage später der Zugang zu dem Ort gewährt, und auch dann nur in Begleitung von Armee- und Regierungsbeamten. Die Dorfbewohner wurden angeblich zuvor eingeschüchtert. Daraufhin konnte UNAMID keine Beweise für die Tat sammeln, folglich das Verbrechen auch nicht bestätigen. Unabhängige Organisationen kritisierten die UN dafür scharf, denn es gäbe handfeste Beweise für das Verbrechen: „Wir haben 60 Frauen und Mädchen getroffen, wir schauten in ihre Augen, während sie uns erzählten, dass sie von 20 bis 5 Uhr vergewaltigt wurden.“19 Weiterhin gibt es Stimmen, die behaupten, UNAMID hätte schon am Morgen nach der Tat kurz mit den Dorfbewohnern sprechen können, welche das Verbrechen auch bestätigten, und wurden nicht schon am Checkpoint gestoppt, wie von UNAMID behauptet. Erst als das sudanesische Militär anrückte, zog sich UNAMID zurück.20

UNAMID Egyptian contingent Foto: UNAMID/www.flickr.com/Creative Commons

Was hiervon wahr ist und ob UNAMID wirklich mit der sudanesischen Regierung zusammen arbeitet, mag ich mir nicht anmaßen zu beurteilen, aber bedenken sollte man, dass die Soldaten oft keinen Zugang zu den Orten der Verbrechens bekommen und daher auch nichts berichten können. Die Friedenssoldaten werden oft von der Regierung schikaniert, sind schon für den Selbstschutz kaum ausreichend gerüstet, und was an Gerät wie Fahrzeugen und Waffen vorhanden ist, erweist sich meist als defekt oder minderwertig. Die volle Truppenstärke von 26.000 Mann wurde bisher auch noch nicht erreicht und schränkt die Handlungsfähigkeit der Mission stark ein (Stand 30.06.14). In Darfur wurden bisher mehr Friedenssoldaten getötet als in irgendeiner anderen Mission weltweit.

Oft müssen die Missionsangehörigen auch gute Miene zum bösen Spiel machen, um es sich nicht komplett mit der Regierung zu verwirken, schließlich kann diese die ganze Mission arbeitsunfähig machen. So kann z.B. die Bewegungsfreiheit noch weiter eingeschränkt werden, nötige Ausrüstung bleibt beim Zoll liegen, neues Personal kann nicht einreisen. „(…) Manchmal muss man sich wie ein Diplomat verhalten. Wir können nicht alles berichten, was wir in Darfur sehen.“21

Ende November 2014 forderte die sudanesische Regierung die UN auf, die Mission zu beenden, da die Friedenssoldaten angeblich Frauen vergewaltigen würden und UNAMID ein Zufluchtsort für Kriminelle wäre. Zudem hätte sich laut Regierungsangaben die Sicherheitslage in Darfur sichtlich verbessert. Laut Angaben der UN wird die Mission nicht abgezogen, denn obwohl UNAMID den Konflikt bisher nicht beenden konnte (und dies wohl aller Voraussicht nach auch nicht wird), ist die Anwesenheit der Soldaten wichtig für den Schutz und die Sicherheit der Zivilisten.22

Quellen:

Auswärtiges Amt (2014) „Der Darfur-Konflikt“. Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/Sudan/Darfur_node.html (Stand 06.02.15).

Bundeszentrale für Politische Bildung (2014) „Sudan / Darfur“. Abrufbar unter: http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54699/sudan-darfur (Stand 06.02.15).

Bundeszentrale für Politische Bildung (2009) „Sudan“, in Informationen zur politischen Bildung Nr. 302 Afrika – Länder und Regionen. BPB: Bonn, S. 50- 52.

Dabanga (2014) „Darfur mass rape impossible, UN may enter area: Sudan army“. Abrufbar unter: https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/darfur-mass-rape-impossible-un-may-enter-area-sudan-army (Stand 06.02.15).

Foreign Policy (2014) „They just stood watching“. Abrufbar unter: http://foreignpolicy.com/2014/04/07/they-just-stood-watching-2/ (Stand 06.02.15).

Kristof, N. (2005) in New York Times „The secret Genocide Archive“, in The New York Times. Abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2005/02/23/opinion/23kristof.html?_r=0 (Stand 06.02.15).

Reeves, E. (2014) „More Lies from UNAMID: False Representation of an Investigation of Mass Rapes at Tabit, North Darfur“. Abrufbar unter: http://sudanreeves.org/2014/11/06/more-lies-from-unamid-false-representation-of-an-investigation-of-mass-rapes-at-tabit-north-darfur-6-november-2014/ (Stand 06.02.15).

reliefweb (2014) „Denial of Darfur rape case by UNAMID shocks Tabit victims“. Abrufbar unter: http://reliefweb.int/report/sudan/denial-darfur-rape-case-unamid-shocks-tabit-victims (Stand 06.02.15).

Springer, J. (2006) Genozid. Gerstenberg Verlag: Hildesheim.

Sudan Tribune (2014 a) „UNAMID won’t leave Darfur amid escalating violence: UN official“. Abrufbar unter: http://www.sudantribune.com/spip.php?article53363 (Stand 06.02.15).

Sudan Tribune (2014 b) „The UNAMID internal report on mass rape in Tabit“. Abrufbar unter: http://www.sudantribune.com/spip.php?article53100 (Stand 06.02.15).

United Nations (2015) Report of the Panel of Experts on the Sudan established pursuant to resolution 1591 (2005)“ Abrufbar unter: http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2015/31 (Stand 06.02.15).

1 Bundeszentrale für Politische Bildung (2009) S. 50
2 Bundeszentrale für Politische Bildung (2009) S. 51- 52
3 Bundeszentrale für Politische Bildung (2009) S. 50- 52
4 Springer, J. (2006) S. 9
5 Springer, J. (2006) S. 7- 8
6 Bundeszentrale für Politische Bildung (2009) S. 52
7 Kristof, N. (2005) „The secret Genocide Archive“ in The New York Times
8 Bundeszentrale für Politische Bildung (2014)
9 Auswärtiges Amt (2014)
10 Bundeszentrale für Politische Bildung (2014)
11 Bundeszentrale für Politische Bildung (2014)
12 Bundeszentrale für Politische Bildung (2014)
13 Bundeszentrale für Politische Bildung (2014)
14 Auswärtiges Amt (2014)
15 UN (2015) S. 40- 45
16 Sudan Tribune (2014 b)
17 Foreign Policy (2014)
18 Foreign Policy (2014)
19 Dabanga (2014) / reliefweb (2014)
20 Reeves, E. (2014)
21 Foreign Policy (2014)
22 Sudan Tribune (2014 a)
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