#Ge·no·zid·blogger e.V.
6 Mai 2018

Text: Corinna

#Der Begriff „Rasse“ im Gesetz

„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ Artikel 2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: […]“ Artikel 2 Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz

„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status´ zu gewährleisten.“Artikel 14 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Der Begriff „Rasse“ ist im Kontext mit Menschen durchweg negativ besetzt, aber dennoch wird er noch heute in internationalen und nationalen Gesetztestexten, vor allem im Bereich der Menschenrechte, genutzt.

#Was ist eine Rasse?

Menschen in „Rassen“ einzuteilen, entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Genetisch-biologisch gibt es für die verschiedenen Rassentheorien keine Beweise, dennoch hält sich das Rassenkonzept hartnäckig im gesellschaftlichen Kontext und verfestigt sich noch heute in den Köpfen der Menschen.

Der Begriff „Rasse“ ist jeher im Zusammenhang mit einem Herrschafts- und Abhebungsanspruch verbunden. Seit dem späten 17. Jahrhundert wurde der Begriff zur Kategorisierung und der damit verbundenen Hierarchisierung von Menschen genutzt. Diese Einteilung war und ist immer mit gesellschaftlichen und politischen Interessen verbunden. Gruppen werden eingeteilt und gegeneinander abgegrenzt, aber welche Kategorien wir bilden, ist erlernt. Für die Rasseneinteilung werden physische Merkmale mit Charaktermerkmalen verknüpft und somit eine vermeintlich homogene Gruppe geschaffen. „Rassen“ haben angeblich neben verschiedenen körperlichen Merkmalen auch unterschiedliche psychische, soziale und kulturelle Fähigkeiten. Infolgedessen ergibt sich das Denken, dass einige „Rassen“ anderen überlegen sind: Diskriminierung, Segregation, Ausgrenzung und Gewalt werden somit auf Grundlage der Natur legitimiert. In der Epoche des Kolonialismus wurde die kulturelle und zivilisatorische Überlegenheit der „Weißen“ gegenüber den „Farbigen“ als Rechtfertigungsgrund für die Expansion der europäischen Herrschaft genutzt und zur Legitimation von Vertreibung, Sklaverei und Völkermord.

2016 lebten auf der Erde etwa 7,44 Milliarden Menschen – eine unfassbar große Vielfalt an biologischen, genetischen und charakterlichen Merkmalen. Mit der simplen Einteilung in „Rassen“ wie z.B. „Weiße“, „Schwarze“, „Rote“, „Gelbe“, „Braune“ (oder was auch immer) lässt sich diese Vielfalt überhaupt nicht erfassen. Es ist unsinnig, Menschen auf Grundlage ihrer Hautfarbe in verschiedene Gruppen zu definieren und diesen auch noch sozial konstruierte Merkmale zuzuordnen. Die Form und Größe der Augen, Nase, Mund, Hände oder ähnliches sind genauso wenig an die Färbung der Haut gekoppelt wie Charaktereigenschaften, Mentalität oder wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit. Kulturelle Unterschiede zwischen Menschen beruhen auf biogeografischen Bedingungen und nicht auf biologischen oder genetischen Eigenschaften. Eine Einteilung in „Rassen“ ist willkürlich, sinnlos und vor allem sozial konstruiert.

„Die durchschnittlichen genetischen Unterschiede zwischen den als „Rassen“ definierten Gruppen sind geringer als die zwischen den Individuen innerhalb der als „Rasse“ aufgefassten Gruppe.“ – Prof. Dr. U. Kattmann, Biologe & Anthropologe

Dennoch werden noch heute viele Menschen systematisch benachteiligt. Alltagsrassismus und institutionalisierter Rassismus sind keine Seltenheit, denn Rassismus begründet sich in der Überzeugung, dass Menschen ganz legitim unterschiedlich bewertet und behandelt werden dürfen. Vor allem verfestigt sich Rassismus heute im Merkmal des kulturellen Unterschieds, welcher scheinbar unüberwindbar ist. Das ist eine Weiterentwicklung des biologisch-rassistischen Denkens. So wird die Religionszugehörigkeit oftmals als rassisch-geografische Kategorie verwendet, um bestimmte Bevölkerungsgruppen voneinander abzugrenzen und um Feindschaften zu konzipieren. Die Religion wird heute genauso wie früher instrumentalisiert und politisiert. So wird z.B. in Europa derzeit vermehrt von der christlich-jüdischen Kultur gesprochen, welche es vor dem Islam zu schützen gilt. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen diesen drei großen Religionen, aber das Judentum, das Christentum und der Islam sind allesamt monotheistische Religionen, die ihre Wurzeln in Kleinasien haben.

#Rasse im Nationalsozialismus

In Zeiten des Nationalsozialismus entwickelten die Nazis ihre eigene „Rassenlehre“ und waren der Überzeugung, dass der arisch-germanischen Rasse die Weltherrschaft zusteht. Während andere „Rassen“ als minderwertig angesehen wurden, wurden die Juden zu einer eigenen „Rasse“ erklärt und ihnen die niedrigsten und gefährlichsten Charaktereigenschaften zugeschrieben, die es „auszumerzen“ galt. Dieser angebliche „Rassenkampf“ endete im Völkermord an rund 5 Millionen Juden in Europa. „Rasse“ und Antisemitismus sind seitdem besonders in Deutschland untrennbar miteinander verknüpft; historisch ist der Begriff somit extrem belastet.

#Rasse im Gesetzestext

Es gibt keine menschlichen „Rassen“, aber dennoch kommt in deutschen und internationalen Gesetzestexten immer wieder der Begriff „Rasse“ vor. Wenn aber eine Benachteiligung auf Grund der Rasse verboten ist, so folgt das Verbot dem Konzept von „Rasse“, welches die Benachteiligung erst begründet. Kulturelle Vielfalt ist heute weltweit Realität und Bedarf der Anerkennung durch die Politik und die Gesetzesgeber.

Eine Abänderung der Gesetzestexte und die Streichung des Wortes „Rasse“ werden zwar nicht den Rassismus aus der Gesellschaft verbannen, aber es staatlichen Institutionen unmöglich machen, sich auf den Rassenbegriff zu berufen und den Staat dazu aufrufen, sich von jeglicher Rassentheorie zu distanzieren. Rassismus kann nicht glaubwürdig und ernsthaft bekämpft werden, solange an dem Begriff „Rasse“ festgehalten wird. Gesetzestexte haben eine Vorbildfunktion, besonders wenn es sich um menschenrechtliche Texte handelt, welche Rassismus und Diskriminierung bekämpfen wollen. Es gilt, alte Denkmuster und Sprachgewohnheiten zu hinterfragen und aufzubrechen, vor allem vor dem Hintergrund des weltweit aufsteigenden Rassismus. Rassistische, ausländerfeindliche und anti-muslimische Rhetorik sind inzwischen Teil der europäischen Politik und scheinen fast schon alltäglich.

Die europäischen und deutschen Gesetzgeber haben bereits ein Problembewusstsein in Bezug auf das Wort „Rasse“ entwickelt, halten aber an der Verwendung des Begriffs fest. Somit wird durch den Gesetzgeber die Assoziation geweckt, dass sich die Menschheit in „Rassen“ einteilen lässt.  Vor allem in Gesetztestexten gegen rassistische Diskriminierung scheint die Verwendung des Begriffs „Rasse“ absurd. Daher veröffentlichte die UNESCO bereits 1950 ihr „Statement on Race“ in welchem sie darauf hinweist, dass der begriff „Rasse“ für einen sozialen Mythos steht, der ein enormes Ausmaß an menschlicher und sozialer Gewalt verursacht.[1]

Inzwischen scheint neben dem Problembewusstsein auch der Wille in Deutschland vorhanden zu sein, den Begriff nicht mehr zu verwenden, aber aus den Gesetzestexten ist er noch immer nicht verschwunden. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass der Gesetzesgeber noch keine befriedigende Alternative im Umgang mit dem Begriff „Rasse“ gefunden hat und daher an ihm festhält. Auch die Begriffe „Ethnie“, „ethnische Herkunft“ oder „ethnische Zugehörigkeit“ sind nicht zur Umschreibung ideal, da auch sie Trägerbegriffe von Rassismus sind. Trotzdem gibt es keinen ersichtlichen oder wissenschaftlichen Grund, an dem Begriff „Rasse“ festzuhalten. Einige europäische Länder, wie z.B. Finnland, Schweden und Österreich, haben den Begriff bewusst aus der nationalen Gesetzgebung verbannt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schlägt vor, statt „Rasse“ lieber den Begriff „rassistische Benachteiligungen“ zu verwenden. Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Begriff „Rasse“ zukünftig nicht mehr in deutschen und internationalen Gesetzestexten verwendet werden sollte, da er rassistische Implikationen beinhaltet.

Quellen und zum Weiterlesen:

# Dr. Hendrik Cremer (2009) Policy Paper “… und welcher Rasse gehören Sie an?” Zur Problematik des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung. Deutsches Institut für Menschenrechte. Abrufbar unter: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_10_und_welcher_rasse_gehoeren_sie_an_2_auflage.pdf (16.03.2018)

# Human Rights Watch (2018) “Europe’s Climate of Intolerance” https://www.hrw.org/news/2018/03/06/europes-climate-intolerance (16.03.2018)

# Prof. Dr. Ulrich Kattmann (Biologe & Anthropologe mit den Forschungsschwerpunkten Rassismus und Rassenkonstruktion) in „Rassen? Gibt’s doch gar nicht!“ (2005) www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/213673/rassen-gibt-s-doch-gar-nicht (13.02.2018)

[1] UNESCO (1950) „The Race Question“, S. 8 http://unesdoc.unesco.org/images/0012/001282/128291eo.pdf (16.03.2018)

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