#Ge·no·zid·blogger e.V.
28 Okt 2014

#Völkerrechtsverbrechen

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression stellen neben Völkermord die schwersten internationalen Verbrechen dar. Sie können in internationalen und nationalen bewaffneten Konflikten von der Regierung, Einzelpersonen oder Gruppen begangen werden und verletzen die fundamentalsten Menschenrechte wie z.B. das Recht auf Leben und Freiheit vor Folter.

14657736498_41d511b3c4_z    Foto: Dennis Skley/www.flickr.com/Creative Commons

#Völkermord

Gemäß Artikel 2 des Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord bedeutet Völkermord:

[…] eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe ausgerichtet sind;

(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

#Kriegsverbrechen

Laut des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 sind Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 II schwere Verletzungen und Verstöße gegen das Kriegsrecht in bewaffneten nationalen und internationalen Konflikten.

Da die Liste des Artikel 8 sehr lang ist, sollen hier nur ein paar Handlungen genannt werden, welche unter Kriegsverbrechen fallen, wenn sie in Zeiten eines bewaffneten Konflikts ausgeführt werden:

– Folter oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche

– vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit

– Geiselnahme

– Plünderungen

– vorsätzliche Angriff

– vorsätzliche Tötung

– Angriffe auf die Zivilbevölkerung

– Vergewaltigungen, sexuelle Sklaverei, erzwungene Schwangerschaften

– Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen und Gasen

– die Verwendung von Waffen, welche überflüssige Verletzungen oder Leiden verursachen

– die Beeinträchtigung der persönlichen Würde

– die Tötung oder Verwundung eines wehrlosen und/ oder aufgebenden Kämpfers usw.

#Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Laut des Römischen Statuts sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 I:

[…] Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen werden.”

Auch hier sollen nur ein paar Handlungen genannt werden:

– vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Folter

– Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation

– Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung, Freiheitsentzug

– Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen oder Gründen des Geschlechts

– zwangsweises „Verschwinden lassen“ von Personen

#Das Verbrechen der Aggression

Das Verbrechen der Aggression wurde von der internationalen Gemeinschaft noch nicht definiert (Artikel 5 II).

#Weltrechtsprinzip

Diese 4 Völkerrechtsverbrechen werden durch den Internationalen Strafgerichtshof geahntet und bestraft. Sie fallen aber auch unter das  Weltrechtsprinzip. Danach kann das nationale Strafrecht eines Landes auch auf die vorhergehenden Sachverhalte angewendet werden, ohne dass das Verbrechen einen spezifischen Bezug zu den jeweiligen Land haben muss oder der Täter/ das Opfer die Staatsangehörigkeit besitzen. Nach diesem Prinzip können zum Beispiel den Tätern des Völkermords in Ruanda in Deutschland das Verfahren gemacht werden

Quellen:

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998) Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/340540/publicationFile/3556/RoemischesStatut.pdf (Stand 14.06.2014).

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