#Ge·no·zid·blogger e.V.
4 Dez 2018

Text: Corinna

#Genozid vs. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind zwei Konzepte, die als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis an den europäischen Juden entwickelt wurden. Hersch Lauterpacht prägte das Konzept „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und Raphael Lemkin „Genocide“. Doch wie unterscheiden sich diese beiden Konzepte?

#Genozid

Raphael Lemkin erschuf den Begriff und das Konzept „Genocide“ (griech. genos = Rasse/ Volk; lat. caedere = töten). Er erläuterte das Konzept des Genozids erstmals ausführlich in seinem 1944 erschienen Buch „Axis Rule in Occupied Europe“.[1] Nach heutiger Gesetzeslage ist Genozid ein Völkerrechtsverbrechen unter internationalem Recht und bezeichnet die Auslöschung von Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Merkmalen. Ein Genozid kann sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten stattfinden. Heute versteht man unter einem Genozid zumeist systematischen und gezielten Massenmord, aber Raphael Lemkin benannte originär acht Dimensionen eines Völkermords: die politische, soziale, kulturelle, ökonomische, biologische, physische, religiöse und moralische Zerstörung einer Gruppe.

#Gruppe

Das Konzept des Genozids stellt den Schutz der Gruppe über den Schutz des Individuums in Kontext des internationalen Rechts. Gemäß Artikel 2 der Völkermordkonvention sind nationale, ethnische, rassische und religiöse Gruppen schützenswert. Diese vier geschützten Gruppen lassen sich jedoch schwer definieren, besonders die Merkmale der Ethnizität und der Rasse, da es sich hierbei nicht um objektive Merkmale handelt, sondern immer um ein soziales Konstrukt. Die Merkmale einer Gruppe werden immer von einer anderen Gruppe festgelegt und sind somit veränderlich. Der internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) und der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gehen hier einem subjektiven Ansatz nach und argumentieren, dass die Völkermordkonvention angewendet werden kann, wenn die Täter oder die Opfer eine Gruppe für existent halten. Der Mord an sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Gruppen ist kein Tatbestand der Völkermordkonvention.

#Absicht

Daneben muss bei einem Genozid die Absicht bestehen, die jeweilige Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Dies wird in der Literatur und Rechtsprechung auch dolus specialis (eine sehr spezielle und spezifische Absicht) genannt und unterscheidet Genozid von anderen Verbrechen. Jedoch lässt sich diese Absicht nur schwierig beweisen, da es nur selten klare Beweise für die offizielle Anordnung einer Massenvernichtung gibt. Aufgrund dessen vertritt das ICTR eine etwas breitere Auslegung der Völkermordkonvention und argumentiert, dass die Täter für die Tat verantwortlich sind, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass die Tat sehr wahrscheinlich zu der Zerstörung der Gruppe führt. Die weitläufigste Praxis der Gerichte ist es, die Absicht aus dem Endergebnis bzw. der Tat abzuleiten. Die Absicht zum Völkermord lässt sich rückwirkend aus folgenden Punkten erschließen: dem allgemeinen Kontext, anderen schwerwiegenden Taten, dem Ausmaß an Grausamkeit, der systematischen Verfolgung von bestimmten Gruppen und der wiederholten Anwendung von zerstörenden Gewaltakten gegen diese Gruppen.[2]

#Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ein Verbrechen gegen die  Menschlichkeit ist ein Verbrechen, welches von Natur aus einen Angriff auf die gesamte Menschheit darstellt und ist eine ungeheuerliche Attacke auf die Menschenwürde, auf das Menschsein. Darunter fallen, unter anderem: vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaften, Zwangssterilisation, Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung, Freiheitsentzug, Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen oder Gründen des Geschlechts sowie das zwangsweise „Verschwinden lassen“ von Personen. Auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt heute als Völkerrechtsverbrechen.

Hersch Lauterpacht konzipierte dieses Verbrechen und fokussierte dabei auf den Schutz des Individuums im Kontext des internationalen Rechts. Zum ersten Mal wurde dieses Konzept im Rahmen der Nürnberger Prozesse angewandt und wurde seitdem stets weiterentwickelt. So kamen zum Beispiel Straftaten hinzu, die zuerst noch nicht enthalten waren und es wurde die Anforderung gestrichen, dass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur im Kontext eines international bewaffneten Konflikts begangen werden kann (Nexus Requirement). Nach heutigem Stand kann ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl im Kontext eines internationalen und nationalen bewaffneten Konflikts sowie in Friedenszeiten stattfinden.

Gemäß Artikel 7 I des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit: “[…] Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen werden.”. Das heißt, dass die Gewalttaten in einer organisierten Art und Weise ausgeführt werden müssen und in einer großen Anzahl von Opfern resultieren. Weiterhin muss die Zivilbevölkerung Objekt des großflächigen bzw. systematischen Angriffs sein und der Täter muss wissen, dass der Angriff großflächig oder systematisch ist. Die Taten müssen organisierter Natur sein und dürfen kein Zufall oder Unfall sein, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gelten. Dabei muss es sich bei der Tat noch nicht einmal um einen bewaffneten Angriff handeln, denn jede Misshandlung der Zivilgesellschaft ist strafbar, wie z.B. die Errichtung eines Apartheidsystems.

Berlin Völkermord

#Zusammenfassung

Genozid: Das Konzept des Genozids stellt den Schutz der Gruppe über den Schutz des Individuums im Kontext des internationalen Rechts. Daneben muss die Absicht bestehen, die jeweilige Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören (dolus specialis). Raphael Lemkin erschuf dieses Konzept.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Verbrechen gegen die Menschlichkeit fokussierte auf den Schutz des Individuums im Kontext des internationalen Rechts. Hersch Lauterpacht konzipierte dieses Verbrechen.

Wer mehr über die Geschichte und die Überlegungen hinter den beiden Konzepten erfahren möchtet, dem empfehle ich das Buch „Rückkehr nach Lemberg: Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ von Philippe Sands.

 

[1] https://ongenocide.com/axis-rule-chapter-9/

[2] Spencer, P. (2012) Genocide since 1945 – Making of the Contemporary World. London and New York: Routledge. S. 14

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