#Ge·no·zid·blogger
15 Dez 2014

#Genozidprävention und die #Vereinten Nationen

Nach dem Ende und Schock des 2. Weltkriegs und des einhergehenden Völkermords an den Juden, verabschiedete die UN 1948 das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords“. Doch mit dem Beginn des Kalten Krieges, welcher bis 1989 andauerte, wurde das ganze Thema Menschenrechte und Völkermordprävention auf Eis gelegt. Erst in den 1990er Jahren begann die UN, beschämt von den Vorfällen in Bosnien und Ruanda, das Thema Prävention wieder aktiv mit auf die Agenda zu nehmen.

Die WeltFoto: NASA Goddard Space Flight Center/www.flickr.com/Creative Commons

Zurzeit stehen der UN folgende 8 Instrumente im Kampf gegen Völkermord zur Verfügung:

# die Völkermord-Konvention von 1948

# der Internationale Strafgerichtshof

# das Bildungsprogramm „Lektionen aus Ruanda: Die UN und Genozidprävention“

# ein 5-Punkte-Aktionsplan

# das Amt des UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord

# die Responsibility to Protect

# der UN-Menschenrechtsrat

# Rahmenrichtlinie zur Analyse von Gräueltaten

#Völkermord-Konvention

Prinzipiell trägt zuallererst jeder einzelne Staat die Hauptverantwortung, Völkermorde zu verhindern und zu stoppen.1 Aber nach dem Schrecken und der Unmenschlichkeit des Holocausts rief die UN die Völkermord-Konvention ins Leben, um Genozid zu einem Verbrechen im Sinne des internationalen Rechts zu machen und dieses zu verhindern und zu bestrafen.2 Dennoch wird nur in Art. 8 der Konvention von Präventivmaßnahmen gesprochen. Demnach kann jeder Staat den Sicherheitsrat anrufen, wenn er nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen tätig werden möchte. Der Sicherheitsrat muss dann die Erlaubnis zur Intervention erteilen.

Rein nüchtern betrachtet, ist die Völkermord-Konvention hauptsächlich ein politisches Instrument, denn ob sie effektiv umgesetzt wird, hängt immer von dem Willen der UN-Mitgliedstaaten ab. So gab es seit 1945 ca. 55 Völker- und politisch motivierte Massenmorde mit über 70 Millionen Opfern (Stand 2004).3 Zum heutigen Zeitpunkt muss die Zahl auf jeden Fall nach oben korrigiert werden, wenn man u.a. die Völkermorde im Süd-Sudan, in Burma und der Zentralafrikanischen Republik hinzurechnet. Demnach könnte man schon an dieser Stelle die Präventionsmaßnahmen als gescheitert ansehen.

#Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Der IStGH wurde 2002 als Antwort auf Völkermord und andere unmenschliche Verbrechen, die den Weltfrieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschlichkeit bedrohen, gegründet, um die allgemeine Straflosigkeit im internationalen Raum zu beenden und so zur Verhütung der schwersten Verbrechen beizutragen.

Die Idee zum IStGH gab es schon in Art. 6 der Völkermord-Konvention von 1948, wurde aber erst 2002 realisiert, wahrscheinlich da die UN-Mitglieder während des Kalten Kriegs nicht von einer internationalen Behörde kontrolliert werden wollten.

Der IStGH ist eine selbstständige internationale Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit, unabhängig von der UN und bestraft Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen der Aggression, wenn nationale Gerichte nicht fähig oder willens sind, diese zu bestrafen.4

UN New York               Foto: Foreign and Commonwealth Office/www.flickr.com/Creative Commons

#Lektionen aus Ruanda

Am 23.12.2005 gründete die UN-Generalversammlung das Bildungsprogramm „Lektionen aus Ruanda: Die UN und Genozidprävention“, welches von der UN-Abteilung für öffentliche Informationen geleitet wird. Es soll in Gedenken an die Opfer des Völkermords in Ruanda 1994 zur Prävention durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit beitragen und ein Bewusstsein für die Auswirkungen eines Genozids auf Überlebende und Gesellschaft schaffen.

Dies soll u.a. durch gedruckte Medien, Videos, Events, Debatten, Ausstellungen, Rundtischgespräche und Filmvorführungen erreicht werden. Das Programm wird weltweit umgesetzt, aber ein besonderer Fokus liegt hier auf Afrika.5

#5-Punkte-Aktionsplan

Im April 2004 stellte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen 5-Punkte-Aktionsplan der Menschenrechtskommission vor.6 Sein Ziel war es, die UN zu einer besser vorbereiteten Organisation zu machen, um Völkermord verhindern oder wenigstens schnell handeln zu können.7 Der Plan beinhaltet:

# Bewaffnete Konflikte müssen rechtzeitig verhindert werden, denn Völkermord steht oft im Kontext mit Krieg, da u.a. die Hemmschwelle zum Töten weit herabgesetzt wird. Oft ist es nur ein kleiner Schritt von einem Konflikt zum Genozid, daher ist es das Effektivste, den Auslöser für den Konflikt zu adressieren (Hass, Intoleranz, Rassismus, Tyrannei), Minderheiten zu schützen, und die Arbeit von internationalen, nationalen und regionalen Organisationen zu unterstützen. Vor allem müssen Konflikten um natürliche Ressourcen – wie Wasser und Land –besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

# Zivilisten müssen in bewaffneten Konflikten besser geschützt werden, vor allem, wenn sie das Hauptziel der Täter sind. Weiterhin sollten UN-Blauhelmsoldaten in Zeiten extremer Gewalt schneller und einfacher durch Mandate dazu bemächtigt werden, Zivilisten mit Waffengewalt zu beschützen und zu verteidigen.

# Die UN und Mitgliedsstaaten sollten die Straflosigkeit beenden und eine starke Judikative auf regionalem, nationalem und internationalem Level aufbauen, denn es kann keine Genozidprävention geben, wenn die Täter nicht bestraft werden. Noch mehr Staaten sollten das Römische Statut ratifizieren und den IStGH bei seiner Arbeit unterstützen.

# Der UN-Sicherheitsrat sollte schnelle und effektive Aktionen beschließen, wenn ein Völkermord stattfindet. Sollte dieser es unterlassen, auf Grund des fehlenden politischen Willens eine Intervention zu beschließen, so ist das in sich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es müssen klare Regeln für die Erlaubnis einer Intervention geschaffen werden, um den Verdacht überwinden zu können, einen Aggressionskrieg unter dem Deckmantel der Intervention führen zu können (R2P).

# Um ein klares und effektives Frühwarnsystem zu schaffen, sollte das Amt des UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord geschaffen werden.8

3952415622_90f8ee31ff_bFoto: Julian Rotela Rosow/www.flickr.com/Creative Commons

#UN-Sonderbeauftragte(r) für die Verhinderung von Völkermord

Das Amt des UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord wurde 2004 geschaffen. Er oder Sie sollen Informationen über massive und systematische Menschenrechtsverletzungen auf Basis rassistischer, ethnischer und religiöser Vorurteile sammeln und auswerten. Dabei soll er/ sie sich vor allem an die verschiedenen UN-Organisationen, den Hohen Menschenrechtskommissar und internationale, nationale und regionale Organisationen wenden.9

Wenn ein Grund zur Sorge besteht, soll der Sonderberichterstatter den UN-Sicherheitsrat durch den UN-Generalsekretär informieren und Empfehlungen aussprechen, welche Präventivmaßnahmen angewendet werden sollten. Er soll die UN-Organe und andere Schlüsselorganisationen dazu mobilisieren, für eine Aufklärungsmission einzutreten.

Das Amt ist das einzige innerhalb der UN, dass Daten zu ethnischen, nationalen, rassistischen und religiösen Konflikten sammelt und analysiert, ob sich daraus ein Völkermord entwickeln könnte und ist daher ein sehr wichtiges Instrument zur Prävention.10 Auslöser für Völkermord sollen identifiziert und von Anfang an bekämpft bzw. gelöst werden.11

Es ist auch die Aufgabe des Sonderbeauftragten, Wissen zu vermitteln, Werbung für die Prävention zu machen und das Thema in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dabei unterstützt Er oder Sie regionale Organisationen, Zivilgesellschaften, Regierungen und auch die UN im Bereich der Prävention mit dem Ziel, enger zusammenzuarbeiten und Präventivmaßnahmen zu entwickeln. Dazu werden unter anderem Trainingsprogramme, Workshops, Seminare und andere Projekte für Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und UN-Mitarbeiter angeboten.12

#The Responsibility to Protect

Wie schon im R2P Artikel erklärt, ist Souveränität keine Lizenz dafür, seine eigenen Bürger umzubringen. Daher wurde die R2P mit dem Konzept von der Souveränität als Verantwortung erschaffen. Solange der Staat seine Bürger vor den schlimmsten Menschenrechtsverbrechen beschützt, muss er eine militärische Intervention nicht fürchten. Aber auch die anderen UN-Mitgliedstaaten haben die Verantwortung, die Menschen zu beschützen und Grausamkeiten zu verhindern und zu stoppen. Um dies zu koordinieren, wurde das Amt des UN-Sonderbeauftragten für Schutzverantwortung geschaffen, welches eng mit dem Amt des UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord verbunden ist. Beide Ämter sollen durch ihre enge Zusammenarbeit zur Genozidprävention beitragen und die Staaten bei der Umsetzung ihrer Pflichten unterstützen. Die Idee ist, dass es weniger Auslöser für einen Genozid gibt, wenn die Verletzungen der Menschenrechte reduziert werden.

Dennoch muss die R2P noch operationalisiert und mit Werkzeugen versehen werden, um wirklich als effektives Präventionsinstrument gelten zu können. Zum Beispiel könnte eine dauerhafte UN-Friedensarmee eingerichtet werden, welche gleichzeitig als Abschreckung dient, aber auch schnell einsatzfähig ist. Außerdem braucht es eine klare Linie, auf deren Grundlage gehandelt wird, denn aktuell wird die R2P von „Fall zu Fall“ angewendet. Denn so stellt sich z.B. die Frage, warum in Libyen auf Grundlage der R2P interveniert wurde und in Syrien nicht.13

MenschenrechtsratFoto: United States Mission Geneva/www.flickr.com/Creative Commons

#Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet und hat seinen Sitz in Genf. Er ist kein direktes Präventionsinstrument, aber seine Aufgabe ist es, Menschenrechte zu schützen, zu fördern und zu beobachten, denn der Respekt für Menschenrechte und fundamentale Freiheiten für alle sind Hauptelemente, um bewaffnete Konflikte zu verhindern.14

Ein Völkermord entwickelt sich oft aus identitätsbasierten Konflikten, daher muss die weltweite Menschenrechtslage streng kontrolliert werden. Zu diesem Zweck steht dem Menschenrechtsrat das Instrument der „Universal Periodic Review“ (UPR) – eine Universelle Periodische Überprüfung der weltweiten Menschenrechtslage – zur Verfügung. Im Rahmen einer UPR wird in einem 4-Jahres-Zyklus die Menschenrechtslage in den 192 UN-Mitgliedsstaaten gründlich untersucht und Warnungen und Empfehlungen abgegeben.15

# Rahmenrichtlinie zur Analyse von Gräueltaten

Am 11. Dezember 2014 wurde vom UN Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord Adama Dieng ein neues Präventionsinstrument eingeführt. Das „Framework of Analysis for Atrocity Crimes“ – eine sogenannte Rahmenrichtlinie zur Analyse von Gräueltaten. Es soll durch spezielle Risikofaktoren und Indikatoren zur besseren und schnelleren Analyse von Menschenrechtssituationen beitragen. Konflikte sollen so schnell wie möglich erkannt werden und die UN so zeitig wie möglich darauf reagieren, denn „Gräueltaten passieren nicht plötzlich- sie entwickeln sich über die Zeit“.18

#Effektivität

Wenn man der Argumentation folgt, dass ein Genozid kein identitätsbasierter Konflikt ist, sondern einseitiger Massenmord, so sind die Instrumente der UN ineffektiv, da diese sich hauptsächlich auf Konfliktlösung und Deeskalation von Konflikten konzentrieren. Konfliktlösung ist nicht gleich Völkermordprävention, und Massenmorde können nicht durch humanitäre Hilfe, Spenden oder Diplomatie verhindert werden. Demnach kann ein Genozid nur verhindert werden, wenn die Regierung des Landes gewaltsam gestürzt wird.16

Als Gegenargument möchte ich hier noch einmal auf meinen Artikel über die 10-Stufen eines Völkermords hinweisen. Dementsprechend ist ein Genozid kein überraschendes Ereignis, das plötzlich über Nacht stattfindet, sondern hat bestimmte Frühwarnzeichen, die sich oft über Jahre hinziehen können, und in jeder Phase ist es möglich, präventive Maßnahmen einzuleiten.17

Bei der Bewertung ist natürlich zu beachten, dass man nicht zu 100% beurteilen kann, ob sich ein bewaffneter Konflikt zu einem Genozid entwickelt hätte, wenn die internationale Gemeinschaft nichts unternommen hätte. Man wird die Effektivität daran messen können, wenn in den nächsten Jahrzehnten alle Massenmorde von der Welt verschwinden. Zurzeit könnten wir nicht weiter davon entfernt sein, wenn man sich beispielhaft die Krisenherde und Massenmorde in Syrien und Irak durch den Islamischen Staat oder im Süd-Sudan, in Burma und der Zentralafrikanischen Republik anschaut, denn Prävention verlangt auch immer einen gewissen Grad an Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, z.B. humanitäre Hilfe, politische und ökonomische Sanktionen oder energische Diplomatie. Und genau hier setzt das Problem des politischen Willens an. Ist dieser nicht gegeben, weil die internationale Gemeinschaft mit anderen Dingen beschäftigt, kein nationales Interesse gegeben oder der Sicherheitsrat durch Veto blockiert ist, so sind alle UN-Instrumente zur Verhinderung von Völkermord, offen gesagt, ziemlich sinnlos.

Quellen:

Generalversammlung (2003) Resolution 57/337. Abrufbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/CE7F1B18E72A752B85256D9500519BDD (07.11.2014).

Hamburg, D. (2009) A Conversation with David Hamburg: The Commitment to Prevention-Interview. Abrufbar unter: http://getmadcat.com/video/149877/A-Conversation-with-David-Hamburg-The-Commitment-to-Prevention.html (07.11.2014).

Internationale Strafgerichtshof (2011) ICC – About the Court. Abrufbar unter: http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/about%20the%20court/Pages/about%20the%20court.aspx (07.11.2014).

Luck, E. (2008) ‘The United Nations and the Responsibility to Protect’, Policy Analysis Brief – The Stanley Foundation. Abrufbar unter: http://www.stanleyfoundation.org/publications/pab/LuckPAB808.pdf (07.11.2014).

Mendez, J. (2009) ‘Standing for a Change in Peacekeeping Operations’, Project for a UN Emergency Peace Service- Global Action to prevent War. New York: UNEPS Secretariat – Global Action to prevent war, pp. Abrufbar unter: http://www.globalactionpw.org/wp/wp-content/uploads/standing-for-change-final-may-09.pdf (07.11.2014).

OHCHR (2007) Office of the High Commissioner on Human Rights – The Human Rights Council. Abrufbar unter: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/HRCIndex.aspx (07.11.2014).

Office of the Special Advisor on the Prevention of Genocide (2011 a) OSAPG – Methodology. Abrufbar unter: http://www.un.org/en/preventgenocide/adviser/methodology.shtml (07.11.2014).

Office of the Special Advisor on the Prevention of Genocide (2011 b) OSAPG – Genocide Prevention. Abrufbar unter: http://www.un.org/en/preventgenocide/adviser/genocide_prevention.shtml (07.11.2014).

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998). Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/340540/publicationFile/3556/RoemischesStatut.pdf (Stand 14.06.2014).

Stanton, G. (2004) Create a United Nations Genocide Prevention Focal and Genocide Prevention Center. Abrufbar unter: http://www.genocidewatch.org/images/Prevention-Create_a_United_Nations_Genocide_Prevention_Focal_Point_and_Genocide_Prevention_Center.pdf (07.11.2014).

Vereinte Nationen (1945) Charta der Vereinten Nationen. Abrufbar unter: http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf (07.11.14).

Vereinte Nationen (1948) Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“. Abrufbar unter http://www.uni-marburg.de/icwc/dateien/voelkermordkonvention.pdf (02.06.2014).

Vereinte Nationen (2004) Risk of Genocide remains frighteningly real – Secretary-General tells Human Rights Commission as he launches Action Plan to prevent Genocide. Abrufbar unter: http://www.un.org/News/Press/docs/2004/sgsm9245.doc.htm (07.11.2014).

Vereinte Nationen (2011 a) UN – Lessons from Rwanda. Abrufbar unter: http://www.un.org/preventgenocide/rwanda/index.shtml (07.11.2014).

Vereinte Nationen (2011 b) UN – Lessons from Rwanda. Abrufbar unter: http://www.un.org/preventgenocide/rwanda/preventgenocide.shtml (07.11.2014).

Vereinte Nationen (2014) UN launches new tool to help to stop atrocity crimes ‘before tensions escalate’. Abrufbar unter: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=49584#.VJMIykADvA (18.12.2014).

1 OSAPG (2011 b)
2 Art. 1 Völkermord-Konvention
3 Stanton 2004 S. 1
4 Internationale Strafgerichtshof (2011)/ Römisches Statut
5 Vereinte Nationen (2011 a)
6 Vereinte Nationen (2011 b)
7 Vereinte Nationen (2004)
8 Vereinte Nationen (2004)
9 OSAPG (2011 a)
10 OSAPG (2011 a)
11 OSAPG (2011 b)
12 OSAPG (2011 b)
13 Luck (2008) S. 1/ Mendez (2009) S. 47
14 Generalversammlung Resolution 57/337 (2003) S. 2
15 OHCHR 2007
16 Stanton (2004) S. 1
17 Hamburg 2009
18 Vereinte Nationen (2014)

 

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