#Ge·no·zid·blogger e.V.
24 Nov 2014

#Der Internationale Strafgerichtshof
*alle Gesetzesangaben in diesem Text beziehen sich auf das Römische Statut

Seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 2002 ist dieser dazu befugt, seine Gerichtsbarkeit über die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, auszuüben, um der Straflosigkeit bei  Völkerrechtsverbrechen Einhalt zu bieten. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression (Art. 5). Der IStGH sitzt in Den Haag (Niederlande) und ist eine eigenständige, internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit (Art. 4 I).

The entrance of the ICC is seen in The Hague     Foto: BRQ Network/www.flickr.com/Creative Commons

Obwohl der IStGH überwiegend von den UN-Mitgliedsstaaten finanziert wird, gehört dieser nicht zum UN-System. Aber auch internationale Organisationen, Einzelpersonen oder  Regierungen finanzieren den IStGH.[1]

Es ist zu beachten, dass der IStGH nicht die nationale Strafgerichtsbarkeit der Staaten ersetzen will, sondern diese vielmehr bei der Verfolgung der Völkerrechtsverbrechen ergänzt und nur tätig wird, wenn die Staaten nicht willens oder fähig sind, die Straftat ernsthaft zu Verfolgen (Art. 17). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, und dieser Staat die vorübergehende Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat oder die Situation durch den UN-Sicherheitsrat dem IStGH unterbreitet wurde (Art. 12).

Problematisch ist hierbei, dass die Nicht-Vertragsstaaten des IStGH Demokratie und Menschenrechte nicht sehr hoch schätzen, beziehungsweise oft selbst diese Völkerrechtsverbrechen durchgeführt haben, daher werden sie die vorübergehende Gerichtsbarkeit des IStGH  sehr wahrscheinlich nicht anerkennen. Sind diese Voraussetzungen jedoch gegeben, dann kann der IStGH tätig werden, indem ein Vertragsstaat oder der UN-Sicherheitsrat das Verbrechen der Anklagebehörde unterbreitet oder wenn diese selbst die Ermittlungen einleitet (Art. 13).

Die Anklagebehörde ist ein eigenständiges Organ des IStGH und für die Ermittlungen und Anklageerhebung vor dem Gerichtshof zuständig (Art. 42 I). Zur Untersuchung der Verbrechen kann die Anklagebehörde Informationen von verschiedenen Instanzen einholen, wie zum Beispiel von Staaten, UN-Organen, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und anderen verlässlichen Quellen, sowie mündliche und schriftliche Zeugenaussagen entgegennehmen (Art. 15 I, II). Sollte der  Ankläger eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen haben, so muss ein Antrag auf Genehmigung mit allen Unterlagen und einer Begründung bei der Vorverfahrenskammer eingereicht werden (Art. 15 III).

Wenn diese Kammer die Ermittlungen frei gibt, können das Gericht und die Anklagebehörde mit der Arbeit anfangen und alle Beweise sammeln und auswerten (Art. 53 I a, §54 III a). Wenn dann keine begründeten Zweifel bestehen, kann die Anklage inklusive der beantragten Strafe verfasst werden und muss von der Vorverfahrenskammer freigegeben werden (Art. 61). Die Vorverfahrenskammer erlässt dann alle Anordnungen und Befehle des Anklägers (Art. 57 III a), auf Grund dessen dann alle Mitgliedsstaaten handeln müssen, um die gesuchte Person zu verhaften und dem IStGH zu überführen (Art. 59 I, 60 I). Das weitere Verfahren richtet sich nach den allgemeinen und universell anerkannten Regeln des Strafrechts.
Die Höchststrafe des IStGH beträgt 30 Jahre Gefängnis oder in besonders schweren Fällen eine lebenslange Freiheitsstrafe (Art. 77 I), welche in einem Gefängnis eines Mitgliedstaates verbüßt wird (Art. 103 I a).

14373826104_e8232ba910_kFoto: Roman Boed/www.flickr.com/Creative Commons

#Das Problem der ‚Siegerjustiz‘
Das heutige Verständnis des internationalen, humanitären Völkerrechts (auch Kriegsvölkerrecht genannt) entwickelte sich aus den Haager Konventionen von 1899 und 1907 und der Genfer Konvention von 1949 inklusive den dazugehörigen Protokollen von 1977, aber auch durch die Internationalen Straftribunale in Nürnberg, Tokio, Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien. Diese Regeln darüber, wie Krieg geführt werden darf, sind für jeden bindend, egal, ob Staat oder Privatperson, und egal, ob die Konventionen ratifiziert wurden oder nicht. Die Regeln sind unumstößlich und es gibt nichts, was einen Bruch der Regeln rechtfertigen könnte.[2]
Seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 2002 ist dieser dazu befugt, seine Gerichtsbarkeit über die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, auszuüben.[3]
Vor dessen Gründung wurden Völkerrechtsverbrechen nur von den Siegermächten bestraft, daher stehen selbst heute noch die Gerichtsverfahren des IStGH unter der Kritik der ‚Siegerjustiz‘ (Victor’s Justice).

Jedoch ist das Recht des Siegesstaates, die Täter zu verurteilen, ein anerkanntes Prinzip im internationalen Recht.[4] Das Problem hinter der ‚Siegerjustiz‘ ist, dass die Gewinner eines Krieges die Verlierer wegen ihrer Verbrechen verurteilen können, währenddessen die eventuellen Verbrechen des Siegers unbestraft bleiben, wie zum Beispiel das Abwerfen der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki.[5]

Es besteht immer der Verdacht, dass die angeklagte Person kein faires Gerichtsverfahren erhält und dieses von der internationalen Gemeinschaft und Politik beeinflusst wird. Jedoch gelten für den IStGH strenge und international akzeptierte Regeln, um ein faires Gerichtsverfahren zu ermöglichen und Vorurteile zu vermeiden, denn Ziel dieser Gerichtsverfahren ist es, Frieden und Gerechtigkeit in die betroffenen Länder zu bringen.[6]

484293925_f29179b199_o  Foto: Chriscom/www.flickr.com/Creative Commons

#Fälle vor dem IStGH
Der IStGH hat nur Gerichtsbarkeit über Verbrechen, die seit seiner Gründung 2002 begangen wurden. Somit beschäftigt(e) sich der IStGH bisher mit 21 Fällen in 8 Konfliktsituationen. Obwohl der IStGH Personen verurteilt, so untersucht er jedoch die ganze Situation eines Konflikts und alle beteiligten Parteien.[7]

#Uganda
#Joseph Kony, Oberbefehlshaber der Lord’s Resistance Army (LRA)
Angeklagt in 33 Fällen (12x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 21x Kriegsverbrechen)

#Vincent Otti, Stellvertretender Oberbefehlshaber der LRA
Angeklagt in 32 Fällen (11x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 21x Kriegsverbrechen)

#Okot Odhiambo, Stellvertretender Heeresführer der LRA, Gruppenkommandant der Trinkle and Stockree Gruppe der LRA
Angeklagt in 10 Fällen (2x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 8x Kriegsverbrechen)

#Dominic Ongwen, Gruppenkommandant der Sinia Gruppe der LRA
Angeklagt in 7 Fällen (3x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 4x Kriegsverbrechen)

#Raska Lukwiya, Stellvertretender Heeresführer der LRA
Am 11.07.2007 hat die Vorverfahrenskammer in ihrer Entscheidung ICC-02/04-01/05-248 das Verfahren gegen Lukwiya einstellen lassen, da dieser am 12.08.2006 umgebracht wurde.

#Demokratische Republik Kongo
#Thomas Lubanga Dyilo
Lubanga Dyilo wurde am 14.03.2012 als Mittäter auf Grund von Kriegsverbrechen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, zwischen dem 01. September 2002 und 13. August 2003 Kinder unter 15 Jahren unter Zwang  in die Streitkräfte der „Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongo“ (Forces Patriotiques pour la Libération du Congo – FPLC) rekrutiert zu haben, damit sie aktiv an Feindseligkeiten im Kontext eines nationalen bewaffneten Konflikts teilnehmen (Artikel 8(2)(e)(vii)).

#Germain Katanga, Heeresführer der „Force de résistance patriotique en Ituri (FRPI)“
Katanga wurde am 07. März 2014 als Mithelfer in einem Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord) und in 4 Fällen von Kriegsverbrechen (Mord, vorsätzlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung, Zerstörung von Eigentum und Plünderung) für schuldig befunden. Die Verbrechen wurden bei dem Angriff auf das Dorf Bogoro im Ituri-Bezirk am 24. Februar 2003 begangen. Alle anderen Anklagepunkte wurden fallen gelassen. Die Höhe des Strafmaßes und der Opferentschädigung steht noch aus. Der Ankläger und die Verteidigung haben Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

#Bosco Ntaganda, Früherer Stellvertretender Stabschef und Kommandeur der „Forces Patriotiques pour la Libération du Congo (FPLC)“
Angeklagt in 18 Fällen (5x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 13x Kriegsverbrechen)

#Callixte Mbarushimana, Armeesekretär  der „Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda – Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FCA, FDLR)“
Angeklagt in 13 Fällen (5x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 8x Kriegsverbrechen)
Am 16 Dezember 2011 hat die Vorverfahrenskammer die Anschuldigungen gegen Mbarushimana nicht bestätigt; er wurde aus der Unterlassungshaft entlassen.

#Sylvestre Mudacumura, Oberbefehlshaber der „Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda“
Angeklagt in 9 Fällen von Kriegsverbrechen

#Mathieu Ngudjolo Chui, Anführer der „Front des nationalistes et intégrationnistes (FNI)“
Ngudjolo Chui wurde vom IStGH beschuldigt, durch andere Täter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Jedoch wurde er am 18. Dezember 2012 von der 2. Strafgerichtskammer in allen Anklagepunkten freigesprochen und aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Anklagekammer des IStGH hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

#Darfur, Sudan
#Ahmad Muhammad Harun, Früherer Staatsminister für Inneres, Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten (Sudan) Angeklagt in 42 Fällen (20x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 22x Kriegsverbrechen)

#Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, Anführer der Miliz / Janjaweed
Angeklagt in 50 Fällen (22x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 28x Kriegsverbrechen)

#Omar Hassan Ahmad Al Bashir, Präsident der Republik Sudan (seit 16.10.1993)
Angeklagt in 10 Fällen (5x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 2x Kriegsverbrechen, 3x Genozid)

#Bahar Idriss Abu Garda, Vorsitzender & Federführender bei Militäreinsätzen der „United Resistance Front (URF)“
Angeklagt als Mittäter bzw. indirekter Mittäter in 3 Fällen (3x Kriegsverbrechen)
Am 08.02.2010 lehnte es die 1. Vorverfahrenskammer ab, die Anklagepunkte zu bestätigen; auch der Einspruch des Anklägers wurde am 23.04.2010 von der Vorverfahrenskammer abgelehnt. Sollten jedoch weitere Beweise gegen ihn gesammelt werden können, verhindert diese Entscheidung nicht weitere Verfahren.

#Abdallah Banda Abakaer Nourain, Oberbefehlshaber des „Justice and Equality Movement Collective Leadership (URF)“
Die Ermittlungen gegen ihn wurden am 04.10.2013 eingestellt, da angenommen wird, dass er tot ist.

#Abdel Raheem Muhammad Hussein, derzeitiger Minister für Landesverteidigung, früherer Innenminister und Sonderbeauftragter für Darfur
Angeklagt in 13 Fällen (7x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 6x Kriegsverbrechen)

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#Zentralafrikanische Republik
#Jean-Pierre Bemba Gombo, Präsident und Oberbefehlshaber des „Mouvement de libération du Congo (MLC)“
Angeklagt in 5 Fällen (2x Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 3x Kriegsverbrechen)

#Jean-Jacques Mangenda Kabongo

#Fidèle Babala Wandu

#Narcisse Arido

#Aimé Kilolo Musamba
Alle vier sind angeklagt wegen Vergehen gegen die Justizverwaltung des IStGH, u.a. wegen Fälschung von Beweisen und Korruption bzw. wegen des Versuchs, einen Zeugen zur Falschaussage zu beeinflussen.

#Kenia
#William Samoei Ruto, Viezepräsident der Republik Kenia
Angeklagt als indirekter Mittäter in 3 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Joshua Arap Sang, Einsatzleiter der KSS FM in Nairobi
Angeklagt als Mittäter in 3 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Uhuru Muigai Kenyatta, Präsident der Republik Kenia
Angeklagt als indirekter Mittäter in 3 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Walter Osapiri Barasa
Angeklagt in 3 Fällen wegen Vergehen gegen die Justizverwaltung des IStGH, u.a. wegen Korruption bzw. wegen des Versuchs, drei Zeugen zur Falschaussage zu beeinflussen.

#Libyen
#Saif Al-Islam Gaddafi, Ehrenvorsitzender der „Gaddafi International Charity and Development Foundation“ und derzeitiger Libyscher Premierminister
Angeklagt als indirekter Mittäter in 2 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Abdullah Al-Senussi, Oberst des Libyschen Militärs und Leiter des militärischen Geheimdienstes
Angeklagt in 2 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi, Kommandeur des Libyschen Militärs, Staatsoberhaupt
Das Verfahren gegen Gaddafi wurde am 22.11.2011 auf Grund seines Todes eingestellt.

#Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste)
#Laurent Gbagbo, früherer Präsident der Elfenbeinküste
Angeklagt in 4 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Simone Gbagbo
Angeklagt als indirekte Mittäterin in 4 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Charles Blé Goudé
Angeklagt als indirekter Mittäter in 4 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

#Mali
Am 16.01.2013 eröffnete der Ankläger Fatou Bensouda die Ermittlungen gegen Völkerrechtsverbrechen in Mali seit Januar 2012.

Außerdem leitete die Anklagebehörde des IStGH Voruntersuchungen für die Vorfälle in Afghanistan, Georgien, Guinea, Kolumbien, Honduras, Korea und Nigeria ein, sowie wird weiterhin geprüft, ob ein weiteres Verfahren in der Zentralafrikanischen Republik für Verbrechen seit dem 01.08.2012 eingeleitet wird.

#Syrien?
Zur Zeit hat der IStGH keine Gerichtsbarkeit über Syrien, da es nicht das Römische Statut ratifiziert hat, und die Syrische Opposition kann die ad hoc Gerichtsbarkeit des IStGH nach Art. 12 III nicht anerkennen, da es nicht die offizielle Regierung bildet. Die einzige Möglichkeit, Untersuchungen einzuleiten, wäre, wenn der UN-Sicherheitsrat die Situation in Syrien dem IStGH unterbreitet. Jedoch ist auch dies ziemlich unwahrscheinlich, da bis jetzt alle 4 Empfehlungen an den IStGH durch Russlands Veto geblockt wurden.

 

Quellen:

Gordon, D. (2010) Victor’s Justice: From Nuremberg to Baghdad. Abrufbar unter:  http://www.lewrockwell.com/gordon/gordon75.1.html (Stand 14.06.2014).
International Criminal Court (2014 a) ICC – About the Court. Abrufbar unter: http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/about%20the%20court/Pages/about%20the%20court.aspx (Stand 15.06.2014).

International Criminal Court (2014 b) ICC – Situations and Cases. Abrufbar unter http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/situations%20and%20cases/Pages/situations%20and%20cases.aspx (Stand 21.06.2014).

Meernik, J. (2003) ‘Victor’s Justice or the Law? : Judging and Punishing at the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia’, The Journal of Conflict Resolution, 40 (2), pp. 140- 162. SAGE Publications [Online]. Abrufbar unter: http://www.jstor.org/stable/3176164 (Stand 03.05.2011).
United Nations War Crimes Commission (1948) War Crimes Commission and the Development of the Laws of War. London: Majesty’s Stationery Office.

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998). Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/340540/publicationFile/3556/RoemischesStatut.pdf (Stand 14.06.2014).

[1] ICC (2014 a)
[2] United Nations War Crimes Commission (1948) S. 28
[3] Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998) Art. 5
[4] United Nations War Crimes Commission (1948) S. 29
[5] Gordon (2010) [6] Meernik (2003) S. 143; 149; 159
[7] ICC (2014 b)

 

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