#Ge·no·zid·blogger e.V.
29 Feb 2016

#Militärische Interventionen – gibt es Alternativen?

Militärische Interventionen sind stark umstritten, besonders im Kontext von Menschenrechtsverletzungen, schließlich bringen sie nicht nur weiteres Leid und Gewalt, sondern greifen auch die Souveränität von Staaten an.

Gibt es also alternative Formen der Intervention, wenn Staaten die Menschenrechte ihrer Bevölkerung systematisch missachten und verletzen?

Militärische Intervention    Foto: hdptcar/www.flickr.com/Creative Commons

#UN-Charta

Ist der internationale Frieden bedroht, hat der UN-Sicherheitsrat nach §§39 ff. der UN-Charta die Möglichkeit, vorläufige Maßnahmen und friedliche Sanktionen anzuordnen. Das können z.B. die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, der Verkehrs- und Telekommunikationsmöglichkeiten sowie der Abbruch jeglicher diplomatischen Beziehungen sein.

Erst wenn sich diese Maßnahmen als nutzlos erweisen, kann der UN-Sicherheitsrat militärische Sanktionen autorisieren und Luft-, See- und Landstreitkräfte einsetzen, um den Weltfrieden wiederherzustellen.

Fraglich ist, ob Menschenrechtsverletzungen eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen. Auch innerhalb der UN ist diese Frage stark umstritten. Ein Bürgerkrieg stellt auf den ersten Blick keinen Bruch des internationalen Friedens dar, aber wenn die Flüchtlingsströme die Stabilität ganzer Länder und Regionen beeinträchtigen, kann ein Bürgerkrieg zu einer Bedrohung werden. In der Praxis qualifiziert der UN-Sicherheitsrat nicht selten systematische Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Notlagen als eine Bedrohung des internationalen Friedens. Weiterhin wird auch die Ansicht vertreten, dass Menschenrechte nicht in die innere Angelegenheit eines Staates fallen und die Souveränität daher nicht geschützt ist. Für diese Auslegung sprechen vor allem die Präambel sowie die Artikel 1 Nr. 13b und Art. 55c der UN-Charta, welche eine direkte Verbindung zwischen Menschenrechten und internationalem Frieden herstellen.

UNFoto: NASA Goddard Space Flight Center/www.flickr.com/Creative Commons

#Die Responsibility to Protect (R2P)

Die Responsibility to Protect (R2P), die sogenannte Schutzverantwortung, ist ein relativ neues Prinzip im internationalen Recht. Nach diesem Konzept ist die staatliche Souveränität nicht mehr absolut, sondern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der Staat muss seine Bevölkerung vor unglaublichem Leid beschützen. Kommt er dem nicht nach, kann er sich nicht mehr auf seine Souveränität berufen und auch sein Recht auf Selbstverteidigung nicht geltend machen.

Die R2P besagt, dass jeder Staat die Verantwortung hat, seine eigene sowie die Bevölkerung anderer Staaten vor Völkermord und anderen Gräueltaten zu beschützen. Die Maßnahmen reichen von wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zu militärischen Interventionen.

„Wenn wir die UN-Charta heute lesen, sind wir uns mehr denn je bewusst, dass es ihr Ziel ist, die Menschen zu schützen, und nicht die Staaten, die sie misshandeln.“1 – Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär

FriedenFoto: David Ohmer/www.flickr.com/Creative Commons

#Friedliche Maßnahmen2

Viele friedliche Maßnahmen und präventive Tools können unabhängig voneinander und von verschiedenen Akteuren durchgesetzt werden. Dazu zählen z.B.:

# die Einrichtung eines Menschenrechts-Monitors

# das Sammeln von Beweisen (für MR-Verletzungen)

# der Einsatz spezieller politischer Missionen

# die Förderung von Handlungskompetenzen und Wissen

# die Stärkung internationaler & nationaler Strafrechtssysteme

# humanitäre Unterstützung

# bietet gleichzeitig Schutz für die Opfer und schreckt die Täter ab

# Diplomatie und Mediation

# Internationale Expertise wird zur Verfügung gestellt und die politische Aufmerksamkeit auf den Konflikt gelenkt. Durch internationale Unterstützung können oft schnellere und bessere Konfliktlösungsstrategien gefunden werden.

# Sanktionen & Waffenembargos

# Wenn gezielte Sanktionen und diplomatischer Druck strategisch eingesetzt und streng überwacht werden, wirken sie in etwa 1/3 aller Fälle. Voraussetzung für den Erfolg ist vor allen Dingen, dass die Sanktionen von allen eingehalten und durchgesetzt werden. Zudem sollten sie nur eins von vielen Mitteln sein und mit weiterem politischem Engagement verbunden werden. „Kluge Sanktionen“ zielen heutzutage nicht mehr auf die Bevölkerung im Ganzen ab, sondern konzentrieren sich auf die Täter (meist Regierung und Militär). Dabei werden ausländische Konten von Regierungs- und Militärmitgliedern eingefroren, internationale Hilfslieferungen und Zahlungen ausgesetzt oder Reiseverbote ausgesprochen. Nicht selten werden Embargos für Technologie- und Waffenlieferungen erlassen, denn ohne Waffen kein Krieg. Vor allem kleine und leichte Waffen werden in Krisenregionen nicht selten zu Massenvernichtungswaffen.

Es gibt also alternative Handlungsmöglichkeiten. Der Staatengemeinschaft stehen viele friedliche Maßnahmen zur Verfügung, um ihre Schutzverantwortung zu verwirklichen. Dennoch gilt es zu beachten:

„Es gibt keine magische Formel, um Gräueltaten zu verhindern oder zu stoppen. Jedes Land und jeder Konflikt ist anders. Maßnahmen, die in dem einen Kontext gewirkt haben, könnten im nächsten kontraproduktiv sein (…).“3 – Dr. Simon Adams, Direktor des Global Centre for the Responsibility to Protect

Quellen:

Dr. Adams, S. (2015) „The Responsibility to Protect and alternatives to the use of force“. Abrufbar unter: http://www.globalr2p.org/media/files/adams-r2p-nonforce.pdf (Stand 08.02.16)

Charta der Vereinten Nationen (1945) Abrufbar unter: http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html (Stand 08.02.16)

Responsibility to Protect (2001) Abrufbar unter: http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf (Stand 08.02.16)

1 Dr. Adams, S. (2015)
2 Dr. Adams, S. (2015)
3 Dr. Adams, S. (2015)

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