#Ge·no·zid·blogger
13 Okt 2014

#Kritik an der Genozid-Definition

An der Definition der Vereinten Nationen als Rechtsgrundlage wurde seit der Ratifizierung der Konvention viel Kritik geübt, vor allem in Bezug auf die restriktive Definition der Opfergruppen. Die Definition findet ihr noch einmal hier.

Eingang zum KZ Sachsenhausen, BerlinFoto: Thomas Matthias

#Opfergruppen

Gemäß der Konvention sind folgende 4 Gruppen schützenswert:

1. Nationale Gruppen

2. Ethnische Gruppen

3. Rasse

4. Religiöse Gruppen

Diese vier „geschützten“ Gruppen lassen sich nur schwer definieren, besonders die Merkmale der Ethnizität und der Rasse, da es sich hierbei um nicht-objektive Merkmale handelt, sondern immer um ein soziales Konstrukt. Die Merkmale einer Gruppe werden immer von einer anderen Gruppe festgelegt und sind somit nicht unveränderlich.[1]

Per Definition ist der Mord an sozialen, kulturellen und politischen Gruppen kein Tatbestand der Konvention. Besonders auf Drängen der sowjetischen Seite mit Unterstützung von Polen, Jugoslawien und dem Iran wurde die Verfolgung politischer Gruppen ausgeschlossen, und auch die USA ließen die Forderung nach dem Beibehalt dieser Gruppe fallen, als die Sowjetunion der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes zustimmte. Dies erwies sich jedoch immer wieder als schwerwiegende Lücke.[2] So fällt z.B. der Mord an Millionen von Menschen unter Stalin und in Kambodscha rein juristisch gesehen nicht unter den Tatbestand des Genozid.[3]

Jedoch ist es auch nicht so einfach, politische Gruppen im Nachhinein mit in die Konvention aufzunehmen, denn nicht alle politischen Gruppen sind gleichermaßen schützenswert. Die nationalsozialistische Sturmabteilung, die SS, die Gottespartei, die Khmer Rouge und Terrororganisationen wie die Taliban, Al-Qaida, ISIS und RAF würden zum Beispiel auch unter den Term politische Gruppen fallen. Somit würde sich hier eine neue Debatte öffnen, welche politischen Gruppen denn nun Schutz unter der Völkermordkonvention erhalten sollten und welche nicht. Damit wird das Problem nur auf eine andere Ebene verschoben und nicht gelöst.[5]

Berlin VölkermordFoto: Thomas Matthias

#Absicht

Die Konvention verlangt, dass es eine Absicht zum Völkermord gibt und diese auch nachzuweisen ist. Laut Weitz unterscheidet die Absicht, eine Gruppe zu zerstören, einen Völkermord von den zivilen Opfern in Kriegszeiten. Somit war zum Beispiel das Abwerfen der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki kein Genozid, da die Absicht der USA darin bestand, einen militärischen Sieg über Japan zu erlangen und nicht das gesamte japanische Volk auszulöschen.[6]

Dies ist jedoch in der Praxis sehr schwierig, da es z.B. nur selten klare Beweise für die offizielle Anordnung einer Massenvernichtung gibt.[7] Der Geisteszustand bzw. der Verstand des Täters entscheidet darüber, ob eine Straftat zu einem Verbrechen wird oder nicht, denn der Täter muss genau wissen, was er macht. Somit stellt sich die Frage, ob Gruppen – und allem voran Staaten – einen eigenen Verstand gemäß Strafrecht haben.

In der Literatur und Rechtsprechung wird argumentiert, dass die Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, gemäß Artikel II der Konvention ein Dolus specialis (eine sehr spezielle und spezifische Absicht) ist und damit Genozid von anderen Verbrechen unterscheidet.[8] Eine etwas breitere Auslegung vertritt zum Beispiel das ICTR (International Criminal Tribunal for Rwanda), indem es argumentiert, dass die Täter für die Tat verantwortlich sind, da er oder sie es wussten oder hätten wissen müssen, dass die Tat sehr wahrscheinlich zu der Zerstörung der Gruppe führt. Hierbei ist es aber auch wichtig, zwischen dem Motiv (persönliche, politische oder ökonomische Vorteile) und der Absicht (die Tat auszuführen, um das Motiv zu erreichen) zu unterscheiden.

Die weitläufigste Praxis der Gerichte ist es, die Absicht aus dem Endergebnis bzw. der Tat abzuleiten. Demnach ist es nicht unbedingt nötig, einen stimmigen und ausformulierten Plan zu haben, denn nur weil keiner vorliegt, ist der Täter nicht automatisch unschuldig. Viele Täter waren schlau genug, keine eindeutigen Beweise zu hinterlassen, z.B. gibt und gab es nie eine schriftliche Anordnung von Hitler, den Massenmord an den Juden durchzuführen. Dies nutzen vor allem Holocaustleugner als Beweis, dass es den Holocaust niemals gab.[9] Genau um dies zu vermeiden, hat sich die Gerichtspraxis dahingehend entwickelt, die Absicht zum Völkermord rückwirkend aus folgenden Punkten zu erschließen:

1. dem allgemeinen Kontext;

2. anderen schwerwiegenden Taten;

3. dem Ausmaß an Grausamkeit;

4. der systematischen Verfolgung von bestimmten Gruppen;

5. und der wiederholten Anwendung von zerstörenden Gewaltakten gegen diese Gruppen.[10]

#Ganz oder #Teilweise

Allgemein wird einem Genozid das Merkmal eines Massenmordes zugeschrieben, jedoch ist der Konvention zufolge nicht die Zahl der Opfer oder der Grad der Grausamkeit definierend für einen Völkermord, sondern der Vorsatz und die Planmäßigkeit der Täter sowie die Identität der Opfer.[11] Demnach könnte schon das Töten einer einzigen Person als Völkermord qualifiziert werden. In der Definition wird davon gesprochen „[…] in der Absicht [….] ganz oder teilweise zu zerstören“. Damit stellt sich die Frage, was mit dem Term ‚teilweise‘ gemeint ist. Spencer argumentiert, dass eine teilweise Zerstörung bedeuten könnte, dass sich die Täter auf eine bestimmte Gruppe innerhalb der Gruppe konzentrieren, ohne deren Führung die Gruppe nicht oder nur schwer überleben kann. Es könnte sich zum Beispiel auch um einen Angriff auf ein geografisches Gebiet handeln, welches Zentrum und Existenzgrundlage der Gruppe ist. Ohne diese politische, physische oder kulturelle Grundlage würde die Gruppe nur schwer überleben können. Somit könnte durch die teilweise Zerstörung der Gruppe ein Genozid vorliegen, obwohl eventuell nicht Tausende von Menschen umgebracht wurden.[12]

#Kulturelle Identität

Die systematische Verschleppung von Kindern als Genozid anzusehen, ist mit einer der größten Kritikpunkte an der Konvention. Er wurde mit aufgenommen auf Grund der Rassenpolitik der des Naziregimes. Viele Kinder, vor allem polnische, wurden „zwangsarisiert“, da sie als rassisch wertvoll angesehen wurden. Somit würde auch die Zwangseinweisung der Kinder der australischen Aborigines in Schulen und Internate unter Völkermord fallen.[13] Die kulturelle Identität wird heutzutage als Kern einer jeden Person angesehen, und diese gewaltsam entrissen zu bekommen, wird als eine fundamentale Verletzung der Person angesehen und gleichzeitig als Angriff auf die menschliche Vielfältigkeit. Fraglich ist, ob man den Angriff auf die kulturelle Identität mit Töten gleichsetzen kann, da Töten im Vergleich zur Zerstörung der kulturellen Identität ein direkter und endgültiger Akt ist, der das Leben eines Menschen beendet.[14]

Quellen:
Barth, B. (2006) Genozid – Völkermord im 20. Jahrhundert: Geschichte, Theorien, Kontroversen. München: Verlag C. H. Beck oHG.
Spencer, P. (2012) Genocide since 1945 – Making of the Contemporary World. London and New York: Routledge.
Weitz, E. D. (2003) A Century of Genocide – Utopias of Race and Nation. Princeton and Oxford: Princeton University Press.

[1] Barth (2006) S. 18-19
[2] Barth (2006) S. 19-20
[3] Barth (2006) S. 25
[4] Barth (2006) S. 26
[5] Barth (2006) S. 27
[6] Weitz (2003) S. 9
[7] Weitz (2003) S. 10
[8] Spencer (2012) S. 12-13
[9] Spencer (2012) S. 13-14
[10] Spencer (2012) S. 14
[11] Barth (2006) S. 19
[12] Spencer (2012) S. 11
[13] Barth (2006) S. 20-21
[14] Spencer (2012) S. 10

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