#Ge·no·zid·blogger e.V.
5 Dez 2016

Text: Corinna

#Was sind Menschenrechte?

Menschenrechte sind Rechte, die jeder Mensch besitzt. Jede Person, egal wo sie lebt, wie alt sie ist, welchem Geschlecht, welcher Rasse, Ethnie, Religion, politischer Anschauung oder sexuellen Orientierung sie angehört, hat dieselben grundlegenden Menschenrechte, denn sie sind die Grundlage für ein Leben in Würde.

MenschenrechteFoto: Christopher Michel/www.flickr.com/Creative Commons

Sie sind von Natur aus gegeben und werden nicht erst durch den Staat verliehen. Diese Rechte verkörpern die essentiellen Rechte, die jedem Menschen zustehen müssen, so z.B. das Recht auf Leben und Freiheit, freie Meinungsäußerung und die Gleichstellung vor dem Gesetz. Diese Rechte dürfen auf gar keinen Fall verletzt werden, egal welche Umstände und Situationen herrschen.

Niedergeschrieben wurden unsere Menschenrechte in diversen internationalen Abkommen und Verträgen, wie z.B. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR). Aber auch in vielen nationalen Verfassungen finden sie sich wieder.

Menschenrechte 2Foto: Habib M’henni/www.flickr.com/Creative Commons

#Alle Menschen sind gleich…

…, aber manche sind gleicher.

Die Idee hinter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war es, grundlegende Rechte zu kodifizieren, die jedem Menschen gleich sind, um Unterschiede in der Kultur, Religion, Politik und Geschichte zu überbrücken und gemeinsame fundamentale Prinzipien und Moralvorstellungen zu vereinen. So beeinflussten Ideen und Strömungen des Hinduismus, Konfuzianismus, der muslimischen, jüdischen und christlichen Religion sowie der europäischen und asiatischen Kultur die Charta der Menschenrechte.

Jedoch wurde das Konzept der Menschenrechte am meisten durch westliche Werte beeinflusst und ist größtenteils Ausdruck der westlichen Kultur, denn die Idee dazu entwickelte sich zuerst während der französischen und amerikanischen Revolution, sowie der Aufklärung im 18. Jh. durch soziale, ökonomische und politische Veränderungen. Einige Länder lehnen daher die westlich geprägte Idee der Menschenrechte unter dem Schirm des kulturellen Relativismus ab. So erkennen z.B. asiatische Philosophen und Wissenschaftler an, dass die Menschenrechte universell in ihrer Natur sind, man aber nicht die Nationalität, Religion und Kultur vernachlässigen darf. So stehen in der asiatischen Kultur die Individual- und Bürgerrechte hinter den Rechten des Staates und der Gemeinschaft.

Menschenrechte 3Foto: Christopher Michel/www.flickr.com/Creative Commons

Ein weiteres Problem der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des damit verbundenen Menschenrechtsschutzes ist, dass die Charta mehr ein politisches und idealistisches Projekt war und kein internationales Gericht geschaffen wurde, welches auf die Umsetzung und Einhaltung der Rechte achtet. Daher müssen die Menschenrechte in das nationale Recht jedes einzelnen Staates eingebunden und entsprechend umgesetzt werden. Somit sind die Menschenrechte nur relativ universell – jeder Mensch besitzt sie, aber nicht jeder kann sie in vollen Zügen genießen.

Außer in den Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, welche vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden, kann jeder souveräne Staat die Menschenrechte innerhalb seines Territoriums selbst nach seinen kulturellen Vorstellungen interpretieren. Andere Staaten können bei der Missachtung und Verletzung der Menschenrechte nichts machen, als zu beobachten, zu kritisieren und wirtschaftlichen sowie politischen Druck auszuüben. Nur im Fall von Massengewalt und Völkerrechtsverbrechen hat die Internationale Gemeinschaft die Verantwortung, etwas für den Schutz der Opfer zu unternehmen (Responsibility to Protect).

Menschenrechte 4Foto: Luigi Morante/www.flickr.com/Creative Commons

#Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene

Einige der internationalen Menschenrechtsabkommen werden mit eigenen Organen ausgestattet um die Umsetzung und Einhaltung der niedergeschriebenen Rechte zu überwachen. Diese Organe sind z.B. der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der Ausschuss für die Rechte des Kindes, der Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, der Ausschuss gegen Folter, der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Ausschuss über das Verschwindenlassen. Diese Ausschüsse nehmen Beschwerden an, untersuchen die Fälle und veröffentlichen ihre Empfehlungen und Bedenken. Rechtlich bindend sind diese jedoch nicht.

Seit 2006 gibt es in dem UN-System noch den Menschenrechtsrat (Human Rights Council), dessen Aufgabe es ist, für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte zu sorgen. Der Menschenrechtsrat adressiert und analysiert die Menschenrechtsverletzungen aller 193 UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) sowie die Einhaltung aller internationalen und regionalen Abkommen. Alle 4,5 Jahre muss jeder Staat einen Report zur Menschenrechtssituation im Land abgeben und Stellung beziehen. Ergänzt wird dieser Report durch je einen zusammengefassten Bericht diverser UN-Vertragsorgane und verschiedener Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsinstitutionen und zivilgesellschaftlicher Akteure. Dieses Verfahren genießt hohes politisches Interesse, denn jeder UN-Mitgliedsstaat muss sich vor dem Rat und allen anderen Mitgliedstaaten erklären und darlegen, welche Schritte zur Einhaltung der Menschenrechte unternommen werden. Leider kann der Menschenrechtsrat aber auch nur Empfehlungen abgeben, die nicht rechtlich bindend sind.

Menschenrechte 5Foto: Luigi Morante/www.flickr.com/Creative Commons

#Menschenrechtsschutz auf Regionaler Ebene

#Arabien

2004 gründete der Rat der Arabischen Liga auf Grundlage der Arabischen Charta der Menschenrechte das Arabische Menschenrechtskomitee. Alle Mitgliedstaaten müssen alle 3 Jahre einen Bericht über die Menschenrechtssituation im Land abgeben und Stellung nehmen, welche Schritte unternommen werden, um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Das Komitee sichtet und diskutiert diese Berichte und spricht anschließend Empfehlungen aus. Diese sind jedoch nicht juristisch bindend, die Nichteinhaltung kann nicht bestraft werden. Das Komitee ist somit nicht mehr als ein Überwachungsorgan.

#Asien

Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), ursprünglich gegründet zur Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit, hat im November 2012 die ASEAN-Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Diese rechtlich unverbindliche Erklärung wurde jedoch von Seiten der UN und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da sie Bestimmungen enthält, die dazu geeignet sind, internationale Menschenrechts-Standards auszuhebeln.

Menschenrechte 6Foto: Loïc/www.flickr.com/Creative Commons

#Amerika

Die Organisation Amerikanischer Staaten verabschiedete 1969 die Amerikanische Menschenrechtskonvention. Auf deren Grundlage wurde 1979 der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte gegründet, welcher gemeinsam mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte die Aufgabe hat, die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte durchzusetzen.

Privatpersonen, Personengruppen und Nichtregierungsorganisationen können bei der Kommission Beschwerden und Petitionen einreichen, welche sich dann für eine Lösung des Problems einsetzt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, leitet die Kommission den Fall an den Gerichtshof für Menschenrechte weiter, dessen Urteil eingehalten werden muss. Die USA, Kanada und einige karibische Staaten haben die Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert und fallen somit nicht unter die Gerichtsbarkeit.

#Afrika

Die Organisation für Afrikanische Freiheit (heute Afrikanische Union) gründete 1981 die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker auf Grundlage der Afrikanischen Erklärung der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Ziel der Kommission ist es, die Menschenrechte und die Rechte von ethnischen Gruppen in Afrika zu fördern und zu schützen. Staaten, Einzelpersonen und Institutionen können bei der Kommission Beschwerde einlegen, welche dann untersucht wird. Zusätzlich müssen alle Mitgliedstaaten regelmäßig einen Bericht über die Menschenrechtssituation im eigenen Land einreichen, welcher anschließend gesichtet und analysiert wird. 2006 wurde zusätzlich der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker ins Leben gerufen, um die Kommission zu unterstützen. Das Gericht hat die volle Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Menschenrechtscharta und eine beratende Stellung bei der Afrikanischen Union inne. Die Entscheidungen des Gerichtshofes sind juristisch bindend, jedoch haben nur knapp die Hälfte aller Mitglieder der Afrikanischen Union seine Gerichtsbarkeit anerkannt.

Menschenrechte 7Foto: Christopher Michel/www.flickr.com/Creative Commons

#Europa

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde durch den Europarat ausgearbeitet und 1950 von ihm verabschiedet. Mit dieser Konvention wurde in Europa erstmals ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechtsschutz geschaffen, den jedermann einklagen kann. 1959 wurde zusätzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegründet, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Wenn Privatpersonen, Gruppen oder Nichtregierungsorganisationen alle innerstaatlichen Instanzen ohne Erfolg durchlaufen haben, können sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Das Urteil des Gerichtshofs ist final und bindend, d.h. die Staaten sind verpflichtet, dieses umzusetzen.

Für noch mehr Informationen zu dem Thema Menschenrechte empfehle ich euch folegende Internetseiten: die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., das Deutsches Institut für Menschenrechte, die Bundeszentrale für politische Bildung, das Auswärtige Amt und das United Nations Human Rights Office of the High Commissioner.

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