#Ge·no·zid·blogger e.V.
8 Dez 2014

#Legal? #Moralisch?

Militärische Interventionen erscheinen uns im Angesicht der heutigen Krisen rund um die Welt oft als einzige Lösung, wenn Menschen umgebracht, gefoltert und terrorisiert werden. Man hat das Gefühl, dass „der Sicherheitsrat […] kein Garant für völkerrechtliche Legitimität mehr (ist), sondern nur für unterlassene Hilfeleistung“.1 Aber wenn man die Wut, das Unverständnis und das Gefühl der Machtlosigkeit einmal kurz zur Seite schiebt, dann muss man sich fragen, ob es eigentlich legal und moralisch gerechtfertigt ist, dass Staaten in die Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen. Ist es in Ordnung zu intervenieren? Und sind wir dazu verpflichtet?

2981939101_0925066816_bFoto: David Ohmer/www.flickr.com/Creative Commons

#Militärische Interventionen

Die meisten wissen so ungefähr, was damit gemeint ist – man denkt an Libyen, Irak, Kosovo, Serbien, den Einsatz gegen den IS. Doch machen nicht nur das Abwerfen von Bomben aus der Luft oder das Entsenden von Bodentruppen eine militärische Intervention aus, sondern die folgenden 4 Merkmale müssen erfüllt sein:

(1) Die Androhung oder die Anwendung von Gewalt eines Staates (oder mehrerer Staaten) muss sich über die eigenen Staatsgrenzen hinaus erstrecken, (2) mit dem Ziel weitverbreitete und schwere Verletzungen der fundamentalsten Menschenrechte zu verhindern oder zu beenden, (3) die Opfer der Menschenrechtsverletzungen sind nicht die eigenen Bürger und (4) der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Gewalt angewandt wird, hat das nicht erlaubt bzw. darum gebeten.2

#Charta der Vereinten Nationen

Prinzipiell sind alle UN-Mitgliedsstaaten gleichberechtigt und souverän; es gilt das Prinzip der Nicht-Intervention (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta). Sollen vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt werden, so dürfen diese nicht auf innenpolitischen Angelegenheiten basieren. Wie schon hier erklärt, gehören die Menschenrechte nach allgemeiner Auffassung nicht zu den innenpolitischen Angelegenheiten eines Staates. Daher könnte eine militärische Intervention nach Kapitel VII der UN-Charta zum Schutze der Menschenrechte legal sein. Jedoch wurde dieses Kapitel zum Schutz und zur Sicherung des internationalen Friedens und der Sicherheit in die UN-Charta aufgenommen und nicht, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Nur wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des internationalen Friedens bevorsteht oder ein UN-Mitgliedsstaat angegriffen wird, sollte die UN zuerst diplomatische sowie wirtschaftliche Sanktionen in Betracht ziehen und erst als letztes Mittel militärisch eingreifen, denn prinzipiell gilt das Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 UN-Charta).3

Allerdings verbindet die UN-Charta in ihrer Präambel und den Artikeln 1 (3), 13 (1)b und 55c die Menschenrechte mit dem Weltfrieden. Bedrohen Menschenrechtsverletzungen also den Weltfrieden? Wenn man diese Frage mit „Ja“ beantworten möchte, kann man hier eigentlich nur weite, massive und systematisch organisierte Menschenrechtsverletzungen hinzuzählen. Der UN-Sicherheitsrat argumentierte in einigen Resolutionen, dass sogar große Flüchtlingsströme den internationalen Frieden bedrohen, da sie ganze Regionen destabilisieren können. Folgt man dieser Argumentation, könnte aber auch jeder Bürgerkrieg als Bedrohung des Weltfriedens angesehen werden, und das wäre zum Grundkonzept des Kapitels VII der UN-Charta gegenläufig.4

15346968921_b9f2f31ec3_bFoto: Number 10/www.flickr.com/Creative Commons

Aber was ist mit Völkermord, wenn Millionen von Menschen abgeschlachtet werden? Sollten wir zuschauen? Die Völkermordkonvention wurde von fast allen Ländern ratifiziert, juristisch gesehen ist Völkermord ein Völkerrechtsverbrechen, welches von der internationalen Gemeinschaft strafrechtlich geahndet wird. Demnach handelt es sich bei einem Genozid nicht um eine innerstaatliche Angelegenheit, sondern um ein internationales Verbrechen, welches verhindert und gestoppt werden muss. Dies kann laut der Völkermordkonvention auch das Recht auf militärische Intervention beinhalten.

Allgemein kann gesagt werden, dass eine militärische Intervention im Falle von Menschenrechtsverletzungen juristisch möglich, aber sehr umstritten ist. Die UN-Charta kennt viele Prinzipien, nicht nur die Menschenrechte. Die Auslegung der UN-Charta und die Entscheidung, ob eine Intervention zulässig ist, liegen bei den Organen der UN, allen voran beim UN-Sicherheitsrat. Solange dieser einer militärischen Intervention zustimmt, gilt sie als legal.

Kompliziert wird es bei Interventionen, wenn diese nicht vom UN-Sicherheitsrat freigegeben wurden.

#Blockierter UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hat die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt (Art. 2 (4) S.1 UN-Charta), aber nach Art. 1 (1) der UN-Charta haben alle Mitgliedsstaaten die Verantwortung einzugreifen, wenn der Sicherheitsrat seine Aufgaben nicht erfüllen kann oder will. Somit obliegt diesem zwar die Hauptverantwortung, aber nicht die alleinige. Das heißt allerdings nicht, dass die Mitgliedsstaaten sofort grünes Licht bekommen, um in andere Länder einzumarschieren, wenn z.B. der Sicherheitsrat auf Grund des Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder in seiner Arbeit blockiert ist. In diesem Fall würde die Zuständigkeit erst einmal auf die Generalversammlung und andere Organe der UN übergehen.

2828949986_505c7958e6_bFoto: Icons For Now/www.flickr.com/Creative Commons

#Gewohnheitsrecht

Damit ein bestimmtes Verhalten Gewohnheitsrecht wird, muss es in der Praxis regelmäßig angewandt und von den meisten Staaten akzeptiert werden.5 Jedoch werden die bisherigen militärischen Interventionen ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates (u.a. Ost-Pakistan 1971, Kambodscha 1978, Uganda 1979) nicht als solch eine Staatenpraxis angesehen, da ihnen die humanitären Gründe abgesprochen werden. Auch die militärische Intervention der NATO von 1999 im Kosovo soll, u.a. auch auf Aussagen der NATO hin, keine Staatspraxis begründen.6 Nach heutigem Standpunkt sind Interventionen, die nicht mit der Erlaubnis des Sicherheitsrates (oder anderer UN-Organe) ausgeführt werden, illegal. Offen bleibt, wer dieses Verhalten bestraft, vor allem, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.

#Moralische Verpflichtung

Können Interventionen unter moralischen Gesichtspunkten legal sein? Kann die Staatssouveränität durch höhere Prinzipien überschrieben werden?

Unter dieser Fragestellung wurde die Responsibility to Protect (R2P) entwickelt. Demnach ist die Souveränität eines Staates nicht absolut, sondern mit der Verpflichtung verbunden, die Bürger vor Gräueltaten zu beschützen. Wenn ein Staat hierbei versagt, können bzw. sollten die UN-Mitgliedstaaten eingreifen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan drückte es wie folgt aus:

„Die UN-Charta schützt die Souveränität der Völker. Sie war niemals als eine Art Lizenz für die Regierungen gedacht, um auf den Menschenrechten und der Würde herumzutrampeln. Souveränität verlangt Verantwortung, nicht nur Macht.“7

Im Sinne der R2P sind militärische Interventionen im Licht von Massenmord, Genozid, ethnischer Säuberung, etc. gerechtfertigt, wenn andere Mittel und Sanktionen nicht erfolgreich waren. Aber auch die R2P verlangt die Erlaubnis durch den UN-Sicherheitsrat.8

#Selbstinteresse

Als Gegenargument gegen die Ideale der R2P wird angeführt, dass kein Staat ohne Selbstinteresse handelt. Wenn auf Grund der „humanitären Situation“ interveniert wird, dann steckt auch immer eine bestimmte Absicht oder ein bestimmtes Ziel dahinter, wie z.B. der Zugang zu Öl und natürlichen Ressourcen oder geografischer, finanzieller und politischer Einfluss in der Region.9

„Lasst uns einfach von dem Begriff „humanitär“ Abstand nehmen, um militärische Operationen zu beschreiben“.10

Fraglich ist, ob legitime nationale Interessen wirklich ein Problem sind, solange diese nicht im Konflikt mit den humanitären Zielen der Mission stehen. Nicht alle politischen Interessen sind schlecht oder böse, wie z.B. das Interesse, die politische, finanzielle oder soziale Instabilität der Region zu minimieren. Solange das Ergebnis humanitär ist, sollte man der Absicht keine zu große Bedeutung zukommen lassen, denn aus rein altruistischen Gründen würde die Zahl der Interventionen gegen Null gehen. Jede Intervention kostet Geld, Menschenleben, verbraucht Ressourcen und geht mit einem immensen Verwaltungsaufwand und militärischer und diplomatischer Arbeit – auch und gerade in den Jahren nach dem Krieg – einher.11

#Recht auf Selbstbestimmung

Gegen eine Intervention spricht weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung, denn es ist die Freiheit des Staates, sich selbst zu definieren und zu strukturieren. Argumentiert wird, dass Staaten von einer Intervention absehen sollten, weil die Vorgänge innerhalb eines Staates sehr komplex sind und Außenstehende diese oft nicht verstehen. Demgegenüber steht die Frage, ob eine Intervention dennoch gerechtfertigt ist, wenn eine aktive Selbstbestimmung der Bürger nicht mehr möglich ist. Sollte man Massenmord und andere Gräueltaten als Mittel der Staatsbildung akzeptieren? Haben nicht alle Menschen dieselben Grundrechte?12

14372694895_e7534d0188_bFoto: Global Panorama/www.flickr.com/Creative Commons

#Krieg als Mittel der Moral?

Es besteht natürlich die berechtigte Frage, ob so etwas Schreckliches wie Krieg richtig und humanitär sein kann, denn eine militärische Intervention ist nichts anderes als Krieg und bringt genauso Leid, Tod und Zerstörung.

Hier setzt die Lehre des „gerechten Krieges“ (bellum iustum) an. Danach ist ein Krieg bzw. bewaffneter Konflikt ethisch und rechtlich legitim, wenn er unter anderem verhältnismäßig ist, es einen zulässigen Kriegsgrund und die Aussicht auf Frieden gibt.13 Vor allem im Angesicht von Völkermord und ethnischer Säuberung rettet eine Intervention oft Tausende von Menschenleben und beendet die ausufernde Gewalt gegen Zivilisten. Weiterhin kann eine solche Intervention die oft notwendige Zeit verschaffen, um eine langfristige Lösung zu finden, wenn Verhandlungen zwischen den Fronten im Nichts verlaufen.

#Fazit

Militärische Interventionen sind unter legalen und moralischen Gesichtspunkten heftig umstritten. Es wird argumentiert, dass in besonders schweren Fällen von Menschenrechtsverletzungen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta überschrieben werden kann. Die Gegenseite hingegen bringt hervor, dass diese Prinzipien absolut sind und nicht auf Grund von Menschenrechtsverletzungen gebrochen werden dürfen, sondern nur bei einer Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Zurzeit gibt es keine Staatspraxis im Gewohnheitsrecht, auf die man sich berufen kann, aber die R2P, welche von der UN anerkannt und umgesetzt wird, rechtfertigt militärische Interventionen, wenn es ein Staat verpasst oder nicht schafft, seine Bevölkerung vor Gräueltaten zu beschützen.

Es gibt keine klares „Ja“ oder „Nein“ als Antwort auf die Frage, ob militärische Interventionen gerechtfertigt sind. Jeder muss für sich selbst entscheiden, welcher Auffassung man folgt, doch sollte man nicht vergessen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“.14

Quellen:

Ayoob, M (2002) ‘Humanitarian Intervention and State Sovereignty’, The International Journal of Human Rights, 6 (1), ff. 81- 102

Böhm, A. (2014) „Vergeblicher Notruf“, in Die Zeit, Nr. 45 vom 30.10.2014, S.1

Coady, C. A. J. (2003) “War for Humanity: a critique”, in Chatterjee, D. K. and Scheid, D. E. (ed.) Ethics and Foreign Intervention, Cambridge: Cambridge University Press, ff. 274- 292

Finnemore, M. (2003) The Purpose of Intervention- Changing Beliefs about the use of force. London: Cornell University Press.

Hehir, A. B. (2010) Humanitarian Intervention- an Introduction. Basingstoke: PALGRAVE MACMILLAN

Hemmer, K. E. and Wüst, A. (2008) Völkerrecht. 7. Edition. Würzburg: Hemmer/ Wüst Verlagsgesellschaft.

Holzgrefe, J. L. (2003) ‘The humanitarian intervention debate’, in Holzgrefe, J.L. and Keohane, R. O. (ed.) Humanitarian Intervention- Ethic, Legal and Political Dilemmas, 2003 Cambridge: Cambridge University Press, ff. 15- 52

ICISS (2001) The Responsibility to Protect. Abrufbar unter: http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf (Stand 24.10.2014)

Miller, R. W. (2003) ‘Respectable oppressors, hypocritical liberators: morality, intervention, and reality ’, in Chatterjee, D. K. and Scheid, D. E. (ed.) Ethics and Foreign Intervention, Cambridge: Cambridge University Press, ff. 215- 250

Vereinte Nationen (1945) Charta der Vereinten Nationen. Abrufbar unter: http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf (Stand 07.11.14).

Vereinte Nationen (1948) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Abrufbar unter: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (Stand 11.11.2014).

Weiss, T. G. (2007) Humanitarian Intervention. Cambridge: Polity Press.

Welsh, J. (2004) ‘Taking Consequences Seriously: Objections to Humanitarian Intervention’, in Welsh, J. (ed.) Humanitarian Intervention and International Relations, Oxford: Oxford University Press, ff. 52- 68.

 

1 Böhm (2014) „Vergeblicher Notruf“ in Die Zeit Nr. 45, S.1
2 Holzgrefe (2003) S. 18
3 Hemmer/ Wüst (2008) S. 121
4 Ayoob (2002) S. 95
5 Hehir (2010) S. 92
6 Hehir (2010) S. 94
7 Miller (2003) S. 223
8 Weiss (2007) S. 108
9 Finnmore (2003) S. 4
10 Kofi Annan in Weiss (2007) S. 11
11 Weiss (2007) S. 6
12 Welsch (2004) S. 60- 67
13 Coady (2003) S. 279
14 Art. 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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