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1 Dez 2014

#R2P- The Responsibility to Protect

Die Responsibility to Protect (R2P), die sogenannte Schutzverantwortung, ist ein relativ neues Prinzip im Internationalem Recht, welches dem alten Souveränitätsverständnis der Staaten gegenüber steht. Es findet ein Wandel statt von Souveränität als Kontrolle zu Souveränität als Verantwortung.1

R2p_Cover

Prinzipiell ist jeder UN-Mitgliedsstaat als gleichberechtigt und souverän zu behandeln, das heißt, ein Staat ist in seiner Entscheidungs- und Herrschaftsgewalt auf seinem eigenem Territorium frei und kann seine Innen- und Außenpolitik selbst bestimmen, ohne das sich andere Staaten in seine Angelegenheiten einmischen, außer sein Handeln verstößt gegen internationales Recht und internationale Verträge.2

Jedoch sind Millionen von Menschen täglich dem Schicksal von Bürgerkriegen, Aufständen, Repressionen und Staatszusammenbrüchen ausgeliefert.3 Nun könnte man argumentieren, wie ein Staat mit seiner Bevölkerung umgeht, ist ein Fall von innerstaatlicher Angelegenheit und geht niemanden etwas an. Da aber eine Vielzahl an internationalen Abkommen und Verträgen zum Schutz der Menschenrechte existieren, wird davon ausgegangen, dass die Menschenrechte nicht unter die alleinige Zuständigkeit des Staates fallen.4

Um diese Ansicht zu unterstreichen und Interventionen zum Schutz der Menschenrechte zu erleichtern, wurde 2001 von der ‚Internationalen Kommission zur Intervention und Staatssouveränität‘ die R2P erstellt, zu welchem sich 2005 die UN-Generalversammlung verpflichtet hat und seit 2009 im Völkerrecht umgesetzt wird.

Die R2P besagt, dass jeder Staat die Verantwortung hat, seine Bevölkerung vor Völkermord und anderen Gräueltaten zu beschützen. Dabei setzt sich die R2P aus den folgenden Prinzipien zusammen:

# Die „Verantwortung zu Verhindern“ (Responsibility to Prevent):5

Jeder Staat hat die Verantwortung seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ethnischer Säuberung zu schützen. Dies soll vor allem durch demokratische Strukturen und ökonomische Entwicklung erreicht werden. Die Internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe, Staaten zu ermuntern und zu assistieren um diese Ziele zu erreichen und umzusetzen.

# Die „Verantwortung zu Reagieren“ (Responsibility to React):6

Wenn ein Staat es offensichtlich nicht schafft oder Willens ist seine Bevölkerung zu beschützen, muss die Internationale Gemeinschaft darauf vorbereitet sein angemessene und kollektive Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese im Einklang mit der UN-Charta stehen (dazu mehr weiter unten). Die Maßnahmen reichen von wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zu militärischen Interventionen.

# Die „Verantwortung zum Wiederaufbau“ (Responsibility to Rebuild):7

Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich beim Wiederaufbau eines zerstörten Staates beteiligen und Hilfe leisten, indem sie zum Beispiel die zerstörte Infrastruktur mit aufbauen oder verfeindete Gruppen versöhnen.

Nach diesem neuen Konzept ist die staatliche Souveränität nicht mehr absolut, sondern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der Staat muss seine Bevölkerung vor unglaublichem Leid beschützen. Tut er das nicht, kann er sich nicht mehr auf seine Souveränität berufen und auch nicht sein Recht auf Selbstverteidigung geltend machen. Diese, dem Anschein nach, kleine Umformulierung des Souveränitätsbegriffs, begründet eine Revolution des Völkerrechts.

Die größten Gegner der R2P sind die sogenannten BRICS-Staaten, eine Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften, zu denen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zählen.

UN-SicherheitsratFoto:UN-Sicherheitsrat von mathrong/www.flickr.com/Creative Commons

#Intervention nach UN-Charta

Grundsätzlich basiert das moderne Völkerrecht auf dem Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Daraus folgend ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt verboten, außer in den folgenden 3 Ausnahmen:

# Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta)

# Kollektive Zwangsmaßnahmen (Art. 42 & Art. 53 UN-Charta)

# Feindstaatenklauseln (Art. 107 & Art. 53 Absatz I Satz 2 UN-Charta)8

Zu beachten ist, dass die UN kein Recht auf Selbstverteidigung gewährt, sondern nur das natürliche Recht auf Selbstverteidigung anerkennt. Somit wird beim Umfang und der Ausführung der Selbstverteidigung ein großer Interpretationsspielraum gelassen.9

Ist der internationale Frieden bedroht oder liegt eine Angriffshandlung vor, dann sollte der UN-Sicherheitsrat nach Art. 39 der UN-Charta Empfehlungen abgeben oder Handlungen beschliessen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Dazu stehen ihm nach Art. 41 UN-Charta zuerst diplomatische Mittel zur Verfügung, wie z.Bsp. die teilweise oder vollständige Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See-, und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen und andere Verkehrsmöglichkeiten. Konten können eingefroren und Reiseverbote verhängt werden. Auch können die diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden.

Erst, wenn sich all diese Maßnahmen als unwirksam erweisen oder es ernsthaft absehbar ist, dass diese keinen Erfolg bringen werden, dann kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen, in Form von Luft-, See- oder Landstreitkräften anordnen (Art. 42 UN-Charta). Die UN-Mitgliedstaaten sind dann, nach Art. 43 UN-Charta und verschiedenen Sonderabkommen, dazu verpflichtet, Streitkräfte zur Verfügung zu stellen und Beistand zu leisten.

Für mehr Informationen zur R2P empfehle ich die Website www.schutzverantwortung.de.

 

Quellen:

Hemmer, K. E. and Wüst, A. (2008) Völkerrecht. 7.Auflage. Würzburg: Hemmer/ Wüst Verlagsgesellschaft.

ICISS (2001) The Responsibility to Protect. Abrufbar unter: http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf (Stand 24.10.2014)

UN (1945) Charta of the United Nations. Abrufbar unter: http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf (Stand 24.10.2014)

 

1 ICISS (2001) S. 13 Absatz 2.14
2 Hemmer/ Wüst (2008) S. 92
3 ICISS (2001) S. 11 Absatz 2.1
4 Hemmer/ Wüst (2008) S. 92
5 ICISS (2001) S. 19- 28
6 ICISS (2001) S. 29- 38
7 ICISS (2001) S. 39- 46
8 Hemmer/ Wüst (2008) S. 80
9 Hemmer/ Wüst (2008) S. 80

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