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27 Jul 2015

#IStGH

„Frieden und Gerechtigkeit sind untrennbar voneinander (…). Der Internationale Strafgerichtshof ist unsere größte Hoffnung und Symbol für die Einheit von Frieden und Gerechtigkeit.“ – Kofi Annan

IStGHFoto: www.pixabay.com/Creative Commons

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde von der internationalen Gemeinschaft gegründet, um die schwersten Verbrechen der Menschheit zu bestrafen. Aber warum versagt er mit dieser Aufgabe?

#Gerichtsbarkeit

Zuerst ist zu beachten, dass der IStGH nicht die nationale Strafgerichtsbarkeit der Staaten ersetzen will, sondern diese vielmehr bei der Verfolgung der Völkerrechtsverbrechen ergänzt und nur tätig wird, wenn die Staaten nicht willens oder fähig sind, die Straftaten ernsthaft zu Verfolgen.

Voraussetzung hierfür ist, dass entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, oder dieser Staat die vorübergehende Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkennt.

Letzteres passiert eher selten, da die Nicht-Vertragsstaaten Demokratie und Menschenrechte oft nicht sehr hoch schätzen, beziehungsweise unter anderem selbst dieser Völkerrechtsverbrechen schuldig sind. Zurzeit hat der IStGH 122 Vertragsstaaten: China, Indien, Russland, Israel und die USA sowie die arabischen Staaten (außer Jordanien) sind z.B. keine Mitglieder und entziehen sich somit der Gerichtsbarkeit.

Als eine letzte Möglichkeit kann die Situation eines Landes (z.B. der Bürgerkrieg in Syrien) durch den UN-Sicherheitsrat dem IStGH unterbreitet werden. Diese Empfehlungen können jedoch auch von den fünf Vetomächten (China, Russland, Frankreich, Großbritannien und den USA) blockiert werden, mit der Folge, dass der IStGH nicht tätig werden darf.

#13 Anklagen, 2 Verurteilungen

Bisher wurden in den 13 Jahren seines Bestehens lediglich 36 Menschen vor dem IStGH angeklagt, nur 2 davon wurden verurteilt. Und obwohl der IStGH dazu beitragen soll, der Siegerjustiz und dem Imperialismus entgegenzuwirken, so sind doch bisher alle Angeklagten afrikanischer Herkunft. Im besten Falle könnte man argumentieren, dass das Gericht seine Arbeit reichlich unfair fokussiert. Im schlimmsten Fall kann man dem IStGH Neokolonialismus vorwerfen.

Inzwischen hat die Anklagebehörde jedoch auch Voruntersuchungen für Verbrechen in Afghanistan, Georgien, Guinea, Kolumbien, Honduras, Korea und Nigeria eingeleitet.

#Fazit

All diese juristischen und politischen Gegebenheiten behindern den IStGH in seiner Effizienz und erschweren seine Arbeit. Um Völkerrechtsverbrechen effektiv verfolgen und bestrafen zu können, müssten alle Staaten per se unter seiner Gerichtsbarkeit stehen.

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