#Ge·no·zid·blogger e.V.
7 Nov 2016

Text: Corinna

#Weltrechtsprinzip

In dem Artikel #Verleugnung – der letzte Akt eines Völkermords schreibe ich, dass es wichtig ist, dass Völkermord bestraft wird. Aber wer ist für die Bestrafung verantwortlich?

Da der Staat meist der Täter eines Genozids ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er gegen sich selbst strafrechtlich vorgeht. In diesem Fall kommt das sogenannte Weltrechtsprinzip zum tragen. Danach können Völkerrechtsverbrechen wie z.B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder auch Folter von allen Staaten dieser Welt verfolgt werden.

JustiziaFoto: www.pixabay.com/Creative Commons

Das heißt, auch vor den nationalen Gerichten gilt internationales Recht, und die Justiz eines jeden Landes hat das Recht, Täter (egal welcher Staatsangehörigkeit) zu bestrafen, wenn sie (egal in welchem Land) gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Es wird dabei angenommen, dass die Länder somit im allgemeinen Interesse aller (Rechts-) Staaten handeln und verhindern, dass sich Kriegsverbrecher straflos in andere Länder absetzen können. In Deutschland gibt es dafür extra das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).

Das Weltrechtsprinzip ist als eine weitere Säule des internationalen Strafrechts gedacht und soll vor allem dort wirksam werden, wo der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) keine Jurisdiktion hat und so Lücken in der Bestrafung der Täter entstehen würden.

#Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

2002 wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegründet mit der Befugnis, die schwersten Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen und zu bestrafen. Jedoch soll er nicht die nationale Strafgerichtsbarkeit der Staaten ersetzen, sondern diese vielmehr bei der Verfolgung der Völkerrechtsverbrechen ergänzen und wird nur tätig, wenn die Staaten nicht willens oder fähig sind, die Straftat ernsthaft zu verfolgen.

Die Schwäche des IStGH liegt jedoch in seiner Gerichtsbarkeit: er kann nur Straftaten verfolgen, wenn entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, und dieser Staat die (vorübergehende) Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat oder die Situation durch den UN-Sicherheitsrat dem IStGH unterbreitet wurde.

Das Problem hierbei ist, dass die meisten Nicht-Vertragsstaaten des IStGH Demokratie und Menschenrechte nicht sehr hoch schätzen und oft selbst diese Völkerrechtsverbrechen durchgeführt haben, daher werden sie die vorübergehende Gerichtsbarkeit des IStGH mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anerkennen. Hier kommt dann im Idealfall das Weltrechtsprinzip zum Tragen.

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